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Rassendiskriminierung als Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht

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Angela Streibel

Rassendiskriminierungen sind nicht nur am besonderen Gleichheitssatz zu messen, sondern können auch dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und der Menschenwürde unterfallen. Honneths sozialphilosophische Anerkennungstheorie führt zu Überlegungen, ob der Staat neben dem Status als gleichberechtigte Person auch die Wertschätzung individueller Besonderheiten gewährleisten soll, und wird durch einen Vergleich verschiedener Multikulturalismusmodelle in Kanada und Deutschland fortgeführt. Die Autorin untersucht staatliche Schutzpflichten vor Diskriminierungen durch Private und hinterfragt, wie innerhalb des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums ein angemessener Ausgleich zwischen subjektiven Schutzansprüchen und entgegenstehenden Freiheitsrechten erfolgen kann. Weiterhin wird geprüft, ob der Staat seine Schutzpflichten erfüllt und inwiefern weitere Maßnahmen erforderlich sind.

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Kapitel 12: Strafrecht 286

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Kapitel 12: Strafrecht Die Strafgesetze betreffen Handlungen, bei denen die Abwehrrechte der Betrof- fenen klar den staatlichen Schutzpflichten unterliegen, und die der Staat nicht nur verboten, sondern sogar unter Strafe gestellt hat.1331 I. § 185 StGB Der Beleidigungstatbestand des § 185 StGB beschränkt die Meinungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 GG für die Fälle, in denen eine ehrverletzende Herabsetzung ande- rer Menschen erfolgt. 1. Objektiver Beleidigungstatbestand Worin eine Beleidigung besteht, wird in § 185 StGB nicht gesagt. Eine hinrei- chende Bestimmtheit der Norm wird nur mit dem Verweis auf die langjährige Rechtspraxis erreicht, wonach der objektive Beleidigungstatbestand die Kundga- be der Missachtung oder der Nichtachtung eines anderen Menschen voraus- setzt.1332 Der Schutzgrund des Beleidigungstatbestands ist die Ehre. Nach dem grundsätzlich befürworteten normativen Ehrbegriff ist die „Ehre“ gleichbedeu- tend mit der Personenwürde, die allen Menschen gleichermaßen zukommt und ihre Obergrenze im Freisein von Geltungsmängeln findet. Da die Ehre aus der Personalität des Einzelnen erwächst, kann sie von außen nicht verletzt werden. Angriffsobjekt ist nicht die Ehre selbst, sondern der aus ihr erwachsende Ach- tungsanspruch, der durch den Vorwurf elementarer menschlicher Unzulänglich- keiten (konstanter Ehrfaktor) oder durch den unberechtigten Vorwurf sittlicher Pflichtverstöße (variabler Ehrfaktor) verletzt wird. Diese gedanklichen Aus- gangspunkte sind um das interpersonale Ehrverständnis E. A. Wolffs ergänzt worden, wonach Ehre das von der Würde des Menschen geforderte und seine Selbständigkeit als Person begründende Anerkennungsverhältnis mit anderen 1331 Vgl.: BVerfG, EuGRZ 2000, S. 487,...

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