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Rassendiskriminierung als Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht

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Angela Streibel

Rassendiskriminierungen sind nicht nur am besonderen Gleichheitssatz zu messen, sondern können auch dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und der Menschenwürde unterfallen. Honneths sozialphilosophische Anerkennungstheorie führt zu Überlegungen, ob der Staat neben dem Status als gleichberechtigte Person auch die Wertschätzung individueller Besonderheiten gewährleisten soll, und wird durch einen Vergleich verschiedener Multikulturalismusmodelle in Kanada und Deutschland fortgeführt. Die Autorin untersucht staatliche Schutzpflichten vor Diskriminierungen durch Private und hinterfragt, wie innerhalb des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums ein angemessener Ausgleich zwischen subjektiven Schutzansprüchen und entgegenstehenden Freiheitsrechten erfolgen kann. Weiterhin wird geprüft, ob der Staat seine Schutzpflichten erfüllt und inwiefern weitere Maßnahmen erforderlich sind.

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Kapitel 13: Außergesetzliche Schutzpflichtenerfüllung 304

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Kapitel 13: Außergesetzliche Schutzpflichtenerfüllung Kann der Staat seine Schutzpflicht vor Rassendiskriminierung durch Private durch weitere Rechtssetzungsakte, insbesondere durch eine europarechtskonfor- me Umsetzung der Richtlinie 2000/43/EG, erfüllen? Durch gesetzliche Vor- schriften wird die Schaffung eines Mindestschutzes vor Rassendiskriminierung veranlasst. Sie vermögen indes nicht alle Probleme zu lösen, sondern nur eine äußere Grenze zwischen zulässigem und unzulässigem Verhalten zu ziehen. Die Einstellung der Menschen gegenüber Fremden und Unbekannten bzw. ihre Tole- ranz gegenüber als anders empfundenen Personen wird dadurch nicht zwangsläu- fig größer. Um ein Umdenken auch in den Köpfen zu bewirken, wären weitere Schritte erforderlich, die über die rein gesetzliche Ebene hinausgingen. Nun ist die BRD nicht nur an die Richtlinie 2000/43/EG, sondern auch an die völker- rechtlichen Vorgaben der Internationalen Konvention zur Beseitigung von jeder Form von Rassendiskriminierung (ICERD) gebunden. Art. 2 Abs. 1 lit. e) ICERD verpflichtet die Unterzeichnerstaaten, „wo immer es angebracht ist, alle eine Rassenintegrierung anstrebenden vielrassischen Organisationen und Bewe- gungen zu unterstützen, sonstige Mittel zur Beseitigung der Rassenschranken zu fördern und allem entgegenzuwirken, was zur Rassendiskriminierung beiträgt.“ Art. 7 ICERD schreibt vor, „unmittelbare und wirksame Maßnahmen, insbeson- dere auf dem Gebiet des Unterrichts, der Erziehung, Kultur und Information, zu treffen, um Vorurteile zu bekämpfen, die zu Rassendiskriminierung führen, zwi- schen den Völkern und Rassen- oder Volksgruppen Duldsamkeit und Freund- schaft zu fördern sowie die Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen,...

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