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Rechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft und nichtrechtsfähige Gemeinschaft der Wohnungseigentümer

Entstehung der rechtsfähigen Wohnungseigentümergemeinschaft als Folge richterlicher Rechtsumgestaltung und ausgewählte Folgeprobleme

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Henning Blaufuß

Rechtsetzung ist im demokratischen Rechtsstaat nicht auf die Legislative beschränkt. Auch der Judikative kommt die Aufgabe der Rechtsetzung dort zu, wo Normzweckverwirklichung zu scheitern droht oder Normzwecke entfallen sind. Am Beispiel der Entscheidung des BGH zur Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft wird deutlich, daß die Grenzen erlaubter Rechtsfortbildung immer wieder überschritten werden. Die Arbeit zeigt auch, daß unerlaubte Rechtsfortbildung nicht nur grundsätzliche Bedenken wegen Verletzung des Gewaltenteilungsprinzips aufwirft, sondern die vermeintliche Problemlösung oft neue Probleme schafft. Auch im Gesetzgebungsverfahren zur Normierung der Rechtsfähigkeit fand eine umfassende Folgenabschätzung nicht statt, was anhand ausgewählter Folgeprobleme verdeutlicht wird.

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Vorwort

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Die Arbeit nahm kurz nach der Veröffentlichung der hier ausführlich behandelten Entscheidung des V. Senats des Bundesgerichtshof erste Formen an. Hierbei stan- den schon bald sowohl dogmatische Fragen nach der Rechtsfähigkeit im Allgemei- nen wie auch zu den oft nicht voraussehbaren Folgen richterlicher Rechtsfortbil- dung im Vordergrund. Das Thema hatte auch nach der Novelle des Gesetzgebers im Jahr 2007 nicht an Aktualität verloren, verdient doch gerade die Frage nach der richtigen Methode der Entscheidungsfindung oberster Gerichte Aufmerksamkeit, dies um so mehr, wenn das gewünschte Ergebnis keine Grundlage im Gesetz ge- funden hat. Die Arbeit wurde im Wintersemester 2009/2010 von der Rechts- und Wirt- schaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bayreuth als Dissertation ange- nommen. Das Manuskript wurde im Juni 2009 abgeschlossen; Rechtsprechung und Literatur wurden bis dahin berücksichtigt. Ich danke meinem Doktorvater Prof. Dr. Lutz Michalski für die Übernahme der Betreuung und seine stete Hilfsbereitschaft, die zum Gelingen der Arbeit beigetra- gen hat. Mein Dank gilt auch Prof. Dr. Karl-Georg Loritz für die Unterstützung sowohl vor der Erstellung der Arbeit wie auch danach für die rasche Erstellung des Zweitgutachtens. Der Hanns-Seidel-Stiftung bin ich verbunden für die Förderung im Rahmen eines Promotionsstipendiums. Zu tiefem Dank verpflichtet bin ich meinem Freund Dr. Martin W. Nell für die aufopferungs- und wertvolle Hilfe beim Redigieren der Arbeit. Gleiches gilt für die wertvolle Hilfe im Stadium der Endredaktion, bei der mich mein Vater unterstützt hat. Für wertvolle Orientierungshilfen danke...

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