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Rechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft und nichtrechtsfähige Gemeinschaft der Wohnungseigentümer

Entstehung der rechtsfähigen Wohnungseigentümergemeinschaft als Folge richterlicher Rechtsumgestaltung und ausgewählte Folgeprobleme

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Henning Blaufuß

Rechtsetzung ist im demokratischen Rechtsstaat nicht auf die Legislative beschränkt. Auch der Judikative kommt die Aufgabe der Rechtsetzung dort zu, wo Normzweckverwirklichung zu scheitern droht oder Normzwecke entfallen sind. Am Beispiel der Entscheidung des BGH zur Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft wird deutlich, daß die Grenzen erlaubter Rechtsfortbildung immer wieder überschritten werden. Die Arbeit zeigt auch, daß unerlaubte Rechtsfortbildung nicht nur grundsätzliche Bedenken wegen Verletzung des Gewaltenteilungsprinzips aufwirft, sondern die vermeintliche Problemlösung oft neue Probleme schafft. Auch im Gesetzgebungsverfahren zur Normierung der Rechtsfähigkeit fand eine umfassende Folgenabschätzung nicht statt, was anhand ausgewählter Folgeprobleme verdeutlicht wird.

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Zweiter Teil. Die Entscheidung im Lichte richterlicherRechtsfortbildung 133

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Zweiter Teil. Die Entscheidung im Lichte richterlicher Rechtsfortbildung Die Entscheidung des BGH hat auch in methodischer Hinsicht Kritik erfahren. So wird im Rahmen einer kursorischen Darstellung heutiger Methodenlehre zu unter- suchen sein, wie der BGH seine Entscheidung selbst methodisch einordnet und schließlich, wie die Entscheidung unter Zugrundlegung eigener methodischer Er- wägungen einzuordnen ist. Denn die Frage der Methodenwahl hat immer auch Auswirkungen auf die Überzeugungskraft der Entscheidung. Dort, wo die Metho- denwahl verdeckt wird, wird die Entscheidung beliebig. Eine Situation, die der Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit von Entscheidungen nicht dienlich ist. § 1 Zur Abgrenzung von Auslegung oder Rechtsfortbildung A. Auslegung Auslegung ist die wertende Ermittlung des Gesetzeszwecks im konkreten Lebens- sachverhalt. Rechtsanwendung geschieht damit nicht automatisch, also nur gleich- sam wie in einem Computerprogramm, in dem der im Gesetz geäußerte Tatbestand mit dem Lebenssachverhalt verglichen wird und der Rechtsanwender somit zu nur einem und damit richtigen Ergebnis kommt. Auslegung wird heute ausgehend vom Gesetz als ein Vorgehen im Sinne eines auch subjektiven, schöpferischen Aktes verstanden.458 Rechtsfindung ist damit gleichsam wertendes Entscheiden. Solcher- maßen wertendes Vorgehen zeigt sich schon darin, daß der gesetzliche Tatbestand immer unter Beachtung des ihm zugrundeliegenden Normzwecks konkretisiert werden muß. Engisch hat dies bildhaft verdeutlicht, als er vom Blick sprach, der zwischen Lebenssachverhalt und Rechtsnorm hin- und herwandere.459 Andere ver- stehen hierunter gesetzeskonkretisierende Normanwendung und meinen damit wertende Zweckverwirklichung.460 B. Rechtsfortbildung I. Notwendigkeit richterlicher Rechtsfortbildung Daneben gewinnt der Bereich an Bedeutung, der unter dem Begriff „Richterrecht“ oder auch „Rechtsfortbildung“ bekannt ist. Die...

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