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Rechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft und nichtrechtsfähige Gemeinschaft der Wohnungseigentümer

Entstehung der rechtsfähigen Wohnungseigentümergemeinschaft als Folge richterlicher Rechtsumgestaltung und ausgewählte Folgeprobleme

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Henning Blaufuß

Rechtsetzung ist im demokratischen Rechtsstaat nicht auf die Legislative beschränkt. Auch der Judikative kommt die Aufgabe der Rechtsetzung dort zu, wo Normzweckverwirklichung zu scheitern droht oder Normzwecke entfallen sind. Am Beispiel der Entscheidung des BGH zur Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft wird deutlich, daß die Grenzen erlaubter Rechtsfortbildung immer wieder überschritten werden. Die Arbeit zeigt auch, daß unerlaubte Rechtsfortbildung nicht nur grundsätzliche Bedenken wegen Verletzung des Gewaltenteilungsprinzips aufwirft, sondern die vermeintliche Problemlösung oft neue Probleme schafft. Auch im Gesetzgebungsverfahren zur Normierung der Rechtsfähigkeit fand eine umfassende Folgenabschätzung nicht statt, was anhand ausgewählter Folgeprobleme verdeutlicht wird.

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Dritter Teil. Ausgewählte Folgeprobleme nach der Novelle 155

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Dritter Teil. Ausgewählte Folgeprobleme nach der Novelle Mit Wirkung zum 1.7.2007 hat der Gesetzgeber eine Änderung des WEG be- schlossen, die in erster Linie weitreichende, in der Diskussion bereits Jahre zurück- liegende Fragen der Beschlußfassung betraf.510 Konkret ging es hierbei um Erleich- terungen der Willensbildung in der Gemeinschaft, die grds. Einstimmigkeit ver- langt, wenn nicht das Gesetz oder die Vereinbarung Mehrheitsbeschlüsse zuließen. Daneben waren Änderungen hinsichtlich des Verfahrens (Eingliederung in die ZPO, nicht länger FGG) und bei den Rangklassen hinsichtlich von Beitragsforde- rungen im Rahmen der Zwangsversteigerung geplant – Fragen, die im Rahmen die- ser Arbeit nicht weiter vertieft werden sollen. Durch das WEG-Reform-Gesetz wurde die vom BGH im Wege der Auslegung gefundene Lösung, jedenfalls partiell, Gesetz. Der Gesetzgeber griff insofern die Entscheidung des BGH auf und machte sie sich zu eigen. Mit der Lösung des nach Ansicht des BGH und vieler Stimmen in der Literatur drängenden Problems der Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft haben sich aber eine Reihe neuer Probleme ergeben. Zum Teil wurden diese in dem vom Gesetzgeber neuge- faßten Wohnungseigentumsgesetz bereits berücksichtigt, zum Teil auch nicht. In jedem Fall bedürfen die angesprochenen Probleme einer genaueren Analyse, ob sie den Zweck des Gesetzes behindern und, sollte dies der Fall sein, wie eine Lösung der angesprochenen Probleme erreicht werden kann. Aus der Reihe offener Fragen sollen im Rahmen dieser Arbeit nur einige exem- plarisch Berücksichtigung finden. Namentlich geht es hierbei um Fragen der Haf- tung, des...

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