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Rechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft und nichtrechtsfähige Gemeinschaft der Wohnungseigentümer

Entstehung der rechtsfähigen Wohnungseigentümergemeinschaft als Folge richterlicher Rechtsumgestaltung und ausgewählte Folgeprobleme

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Henning Blaufuß

Rechtsetzung ist im demokratischen Rechtsstaat nicht auf die Legislative beschränkt. Auch der Judikative kommt die Aufgabe der Rechtsetzung dort zu, wo Normzweckverwirklichung zu scheitern droht oder Normzwecke entfallen sind. Am Beispiel der Entscheidung des BGH zur Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft wird deutlich, daß die Grenzen erlaubter Rechtsfortbildung immer wieder überschritten werden. Die Arbeit zeigt auch, daß unerlaubte Rechtsfortbildung nicht nur grundsätzliche Bedenken wegen Verletzung des Gewaltenteilungsprinzips aufwirft, sondern die vermeintliche Problemlösung oft neue Probleme schafft. Auch im Gesetzgebungsverfahren zur Normierung der Rechtsfähigkeit fand eine umfassende Folgenabschätzung nicht statt, was anhand ausgewählter Folgeprobleme verdeutlicht wird.

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§ 2 Haftung 157

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§ 2. Haftung 157 normieren müssen. Ganz im Gegenteil, wie weiter oben bereits aufgezeigt, hatte die Entscheidung des BGH zur Rechtsfähigkeit der GbR eine lebhafte Diskussion um die Rechtsfähigkeit auch der Wohnungseigentümergemeinschaft ausgelöst, die in der Fachwelt nicht ohne Widerhall blieb.514 Auch und gerade die Entscheidung des BGH vom Juni 2005 schließlich wurde als Jahrhundertentscheidung gefeiert und damit auch entsprechend ins Bewußtsein der Betroffenen gebracht. Die Gerichte folgten dem BGH sofort. Die Einfügung ist daher als konstitutiv zu verstehen. B. Konsequenzen für das Urteil Damit hat der Gesetzgeber einen Gesetzeszustand geschaffen, der vorher so nicht bestand. Es trifft also gerade nicht zu, daß die Entscheidung „stimmig und in sich schlüssig im Wege der Auslegung“ zu dem Ergebnis gekommen wäre, daß die Wohnungseigentümergemeinschaft rechtsfähig ist. Vielmehr bedurfte es hierzu der dann auch erfolgten ausdrücklichen Anordnung des Gesetzgebers. Die Interessen- bewertung des Gesetzgebers hatte sich geändert und ihren Niederschlag im Gesetz gefunden. Sie wich damit von der bisherigen ab. Damit konnte die Rechtsfähigkeit nicht im Wege der Auslegung durch den BGH gefunden werden, da sie erst durch den Gesetzgeber mit der Novelle in das Gesetz „eingelegt“ worden war. § 2 Haftung Ein erster Problemkreis dreht sich um die eigene persönliche Haftung der Woh- nungseigentümer für die gemeinschaftlichen Schulden, eine Frage, die bereits der BGH angesprochen hatte. A. Frühere Rechtslage Nach früherer Rechtslage hatten die Wohnungseigentümer gesamtschuldnerisch für die Verbindlichkeiten der Wohnungseigent...

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