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Rechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft und nichtrechtsfähige Gemeinschaft der Wohnungseigentümer

Entstehung der rechtsfähigen Wohnungseigentümergemeinschaft als Folge richterlicher Rechtsumgestaltung und ausgewählte Folgeprobleme

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Henning Blaufuß

Rechtsetzung ist im demokratischen Rechtsstaat nicht auf die Legislative beschränkt. Auch der Judikative kommt die Aufgabe der Rechtsetzung dort zu, wo Normzweckverwirklichung zu scheitern droht oder Normzwecke entfallen sind. Am Beispiel der Entscheidung des BGH zur Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft wird deutlich, daß die Grenzen erlaubter Rechtsfortbildung immer wieder überschritten werden. Die Arbeit zeigt auch, daß unerlaubte Rechtsfortbildung nicht nur grundsätzliche Bedenken wegen Verletzung des Gewaltenteilungsprinzips aufwirft, sondern die vermeintliche Problemlösung oft neue Probleme schafft. Auch im Gesetzgebungsverfahren zur Normierung der Rechtsfähigkeit fand eine umfassende Folgenabschätzung nicht statt, was anhand ausgewählter Folgeprobleme verdeutlicht wird.

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§ 4 Verwaltungsvermögen 178

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178 Dritter Teil. Ausgewählte Folgeprobleme nach der Novelle § 4 Verwaltungsvermögen A. Entstehung des Begriffs Unklar bleiben auch die Regelungen des neuen Gesetzes, sofern es sich um die De- finition und die Präzisierung dessen handelt, was in Zukunft als das Verwaltungs- vermögen zu betrachten ist. Noch vor der Novelle war heftig umstritten, ob es so etwas wie ein „Verwaltungsvermögen“ überhaupt gibt. Die Diskussion kann nur vor dem Hintergrund des Ringens um die Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentü- mergemeinschaft verstanden werden. Denn es stand zu befürchten, daß ein einmal anerkanntes „Verwaltungsvermögen“ irgendwann auch einmal „wie selbstverständ- lich“ einem neuen Rechtsträger zugeordnet werden würde. Dogmatisch feiner wur- de daher lange argumentiert, bei den Gegenständen oder auch Rechten und Pflich- ten, die sich aus der Verwaltung des Wohnungseigentums ergäben oder für diese nötig wären, handele es sich um solche, die allen Eigentümern in Bruchteilsgemein- schaft zustünden. Nicht im Rahmen einer rechtlichen Qualifizierung, sondern le- diglich im Sinne einer sprachlichen Zusammenfassung dessen, was als solche Ge- genstände und Rechte aufzufassen seien, wurde von einem „Verwaltungsvermö- gen“ gesprochen.559 Mit der Entscheidung des BGH und sodann der Novelle wuchs das Bedürfnis, diese Sachen und Rechte als selbständige Vermögensmasse zu begreifen und so- dann dem nunmehr rechtsfähigem Verband zuzuordnen. B. Definition Der Gesetzgeber hat daher in § 10 Abs. 7 S. 1 WEG festgehalten: „Das Verwal- tungsvermögen gehört der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer.“ Damit...

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