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Rechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft und nichtrechtsfähige Gemeinschaft der Wohnungseigentümer

Entstehung der rechtsfähigen Wohnungseigentümergemeinschaft als Folge richterlicher Rechtsumgestaltung und ausgewählte Folgeprobleme

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Henning Blaufuß

Rechtsetzung ist im demokratischen Rechtsstaat nicht auf die Legislative beschränkt. Auch der Judikative kommt die Aufgabe der Rechtsetzung dort zu, wo Normzweckverwirklichung zu scheitern droht oder Normzwecke entfallen sind. Am Beispiel der Entscheidung des BGH zur Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft wird deutlich, daß die Grenzen erlaubter Rechtsfortbildung immer wieder überschritten werden. Die Arbeit zeigt auch, daß unerlaubte Rechtsfortbildung nicht nur grundsätzliche Bedenken wegen Verletzung des Gewaltenteilungsprinzips aufwirft, sondern die vermeintliche Problemlösung oft neue Probleme schafft. Auch im Gesetzgebungsverfahren zur Normierung der Rechtsfähigkeit fand eine umfassende Folgenabschätzung nicht statt, was anhand ausgewählter Folgeprobleme verdeutlicht wird.

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§ 5 Grundbuchfähigkeit 191

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§ 5. Grundbuchfähigkeit 191 § 5 Grundbuchfähigkeit Als ein wesentliches Argument für die Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümer- gemeinschaft wurde immer wieder die Möglichkeit aufgeführt, als Gläubiger unter eigenem Namen in das Grundbuch eingetragen zu werden. Diese Tatsache sagt al- lerdings noch nichts darüber aus, ob sie auch fähig ist, im Grundbuch „als solche“ eingetragen zu werden. Die Diskussion ähnelt der Diskussion um die Grundbuch- fähigkeit der GbR. Dort war genauso wie bei der Wohnungseigentümergemein- schaft bisher üblich, die Gesellschafter einzeln in das Grundbuch einzutragen, bei der GbR im Zweifel gefolgt durch einen Zusatz „als Gesellschafter bürgerlichen Rechts“ oder „in Gesellschaft bürgerlichen Rechts“. Auch dort war umstritten, ob trotz der durch den BGH anerkannten Rechtsfähigkeit der Außen-GbR sich dieser die Möglichkeit bietet, in das Grundbuch eingetragen zu werden. Es lohnt der Blick auf diese Diskussion, die für die Frage nach der Grundbuchfähigkeit der Woh- nungseigentümergemeinschaft fruchtbar gemacht werden soll. A. Situation bei der GbR I. Bisherige obergerichtliche Meinung Das BayObLG hatte entschieden, daß eine GbR nicht als solche unter ihrem Na- men im Grundbuch eingetragen werden kann.592 Denn dem stünden die Besonder- heit des Grundbuchrechts und die Eigenart dinglicher Rechtspositionen entgegen. Eigentum an Grundstücken und die Berechtigung an dinglichen Rechten könne grundsätzlich nur durch Eintragung im Grundbuch (§ 873 BGB) erlangt werden, was die grundbuchrechtlichen Vorschriften näher festlegen. Hierbei sei § 15 GBV in den Blick zu nehmen, der in § 15...

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