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Rechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft und nichtrechtsfähige Gemeinschaft der Wohnungseigentümer

Entstehung der rechtsfähigen Wohnungseigentümergemeinschaft als Folge richterlicher Rechtsumgestaltung und ausgewählte Folgeprobleme

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Henning Blaufuß

Rechtsetzung ist im demokratischen Rechtsstaat nicht auf die Legislative beschränkt. Auch der Judikative kommt die Aufgabe der Rechtsetzung dort zu, wo Normzweckverwirklichung zu scheitern droht oder Normzwecke entfallen sind. Am Beispiel der Entscheidung des BGH zur Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft wird deutlich, daß die Grenzen erlaubter Rechtsfortbildung immer wieder überschritten werden. Die Arbeit zeigt auch, daß unerlaubte Rechtsfortbildung nicht nur grundsätzliche Bedenken wegen Verletzung des Gewaltenteilungsprinzips aufwirft, sondern die vermeintliche Problemlösung oft neue Probleme schafft. Auch im Gesetzgebungsverfahren zur Normierung der Rechtsfähigkeit fand eine umfassende Folgenabschätzung nicht statt, was anhand ausgewählter Folgeprobleme verdeutlicht wird.

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§ 6 Verbrauchereigenschaft 196

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196 Dritter Teil. Ausgewählte Folgeprobleme nach der Novelle Die angesprochenen Probleme lassen aber, wenn man den Willen des Gesetz- gebers verwirklichen möchte, keinen Raum für eine Ablehnung der Grundbuchfä- higkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft. Denn wenn gesetzlich angeordnet ist, daß die Wohnungseigentümergemeinschaft Eigentum und Rechte erwerben können soll, dann muß dies auch für das Eigentum an Grundstücken gelten. Die Bildung dieses Vermögens sollte nicht mehr im Wege des Bruchteilseigentums er- folgen. Der Gesetzesbegründung läßt sich auch kein Hinweis darauf entnehmen, daß hierbei hinsichtlich von Grundstücken und anderen dinglichen Rechten eine Ausnahme gemacht werden sollte; dies wurde zwar diskutiert, ist dann aber bewußt nicht Gesetz geworden.606 Im Gegenteil sollte die Eintragungsfähigkeit von Hypo- theken zulasten einzelner Wohnungseigentümer durch die Wohnungseigentümer- gemeinschaft gerade erleichtert werden. Die grundsätzliche Grundbuchfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft ist damit zu bejahen. Allerdings scheint es geboten, jedenfalls für diese Fälle des Grundbuchverkehrs einer Wohnungseigentümergemeinschaft eine öffentliche Registerpflicht einzufüh- ren, um z.B. Zustellungen an die Wohnungseigentümergemeinschaft für außenste- hende Dritte zu erleichtern. In eine solche neue Registerpflicht ließen sich auch Be- schlüsse und Vereinbarungen aufnehmen, so sie die Bestellung von Verwaltern und deren Umfang der Vertretungsmacht betreffen. Dies wäre sogar darüber hinaus ei- ne den Rechtsverkehr mit Wohnungseigentümergemeinschaften erheblich erleich- ternde Regelung. § 6 Verbrauchereigenschaft Nicht abschließend geklärt ist bisher die Frage, ob die Wohnungseigentümerge- meinschaft durch ihre gesetzliche...

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