Show Less

Rechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft und nichtrechtsfähige Gemeinschaft der Wohnungseigentümer

Entstehung der rechtsfähigen Wohnungseigentümergemeinschaft als Folge richterlicher Rechtsumgestaltung und ausgewählte Folgeprobleme

Series:

Henning Blaufuß

Rechtsetzung ist im demokratischen Rechtsstaat nicht auf die Legislative beschränkt. Auch der Judikative kommt die Aufgabe der Rechtsetzung dort zu, wo Normzweckverwirklichung zu scheitern droht oder Normzwecke entfallen sind. Am Beispiel der Entscheidung des BGH zur Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft wird deutlich, daß die Grenzen erlaubter Rechtsfortbildung immer wieder überschritten werden. Die Arbeit zeigt auch, daß unerlaubte Rechtsfortbildung nicht nur grundsätzliche Bedenken wegen Verletzung des Gewaltenteilungsprinzips aufwirft, sondern die vermeintliche Problemlösung oft neue Probleme schafft. Auch im Gesetzgebungsverfahren zur Normierung der Rechtsfähigkeit fand eine umfassende Folgenabschätzung nicht statt, was anhand ausgewählter Folgeprobleme verdeutlicht wird.

Prices

See more price optionsHide price options
Show Summary Details
Restricted access

Zusammenfassung und Ergebnisse 203

Extract

Zusammenfassung und Ergebnisse Die Entscheidung des BGH zur „Teil-Rechtsfähigkeit“ der Wohnungseigentümer- gemeinschaft ist aus dogmatischen Erwägungen zu kritisieren. Zwar bestand keine Vorlagepflicht seitens des BGH zum Großen Senat, was zur Fortbildung des Rechts und sicherlich auch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dien- lich gewesen wäre. Die Frage nach der Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümer- gemeinschaft war aber nicht entscheidungserheblich und die Entscheidung des BGH damit in weiten Teilen ein obiter dictum. Die lange Jahre geführte Diskussion um die Rechtsfähigkeit der Wohnungsei- gentümergemeinschaft war von praktischen Bedürfnissen getrieben, wußte aber nicht nachhaltig im Sinne der Rechtsfähigkeit zu überzeugen. Dem stand in erster Linie die mangelnde Anordnung von Rechtsfähigkeit im Gesetz sowie der insofern entgegenstehende Wille des Gesetzgebers entgegen. Angebliche praktische Pro- bleme konnten mit dem bekannten zivilrechtlichen Instrumentarium bewältigt werden. Dies betrifft insbesondere die strittige Frage nach dem Übergang des Ver- waltungsvermögens auf einen Sondernachfolger. Der Gefahr einer Zersplitterung der vielen Bruchteilsgemeinschaften an den Gegenständen des Verwaltungsvermö- gens hätte mit dem richtigen Verständnis von § 11 WEG als eines Verfügungsver- botes begegnet werden können. Durch den BGH selbst geschaffene Probleme wie die hier untersuchte sog. „Querulantenrechtsprechung“ hätte der BGH durch eine Änderung seiner eigenen Rechtsprechung beseitigen können. Der Weg über die Anerkennung der Rechtsfähigkeit war insofern überflüssig. Die vom BGH weiter angeführten Argumente von Wortlaut und Systematik, Historie und Regelungszu- sammenhang wurden im Rahmen dieser Arbeit als...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.