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Individualbehinderung (§ 4 Nr. 10 UWG) durch Kennzeichenrechte

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Martin Gramsch

Marken und andere Kennzeichen stellen einen wichtigen Faktor für den Wert von Unternehmen dar. Der Vermögenswert einer Kennzeichnung erwächst aus dem Verbietungsrecht, das dem Kennzeichen als Ausschließlichkeitsrecht innewohnt, und dem damit verbundenen Monopolrecht. Hieraus folgt gleichzeitig eine Behinderungskomponente, welche dem System der Kennzeichenrechte eigen ist. Dennoch sehen sich die Akteure am Markt einem gewissen Missbrauchspotential von Kennzeichenrechten ausgesetzt. Die Arbeit untersucht die verschiedenen Missbrauchsfälle hinsichtlich des Erwerbs und der Ausübung von Kennzeichenrechten und zeigt Reaktionsmöglichkeiten der Betroffenen auf der Grundlage der §§ 3 I, 4 Nr. 10 UWG auf. Dabei wird auch auf die parallele Problematik der bösgläubigen Markenanmeldung nach § 8 II Nr. 10 MarkenG eingegangen.

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B. DIE GEZIELTE BEHINDERUNG NACH § 4 NR. 10 UWG 5

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5 B. Die gezielte Behinderung nach § 4 Nr. 10 UWG Die Novellierung des UWG zum 08.07.2004 und die Einführung der Beispiels- tatbestände wirft Fragen hinsichtlich des Verständnisses und der Auslegung der Generalklausel und der Beispielstatbestände auf. Die bisherigen Fallgruppen des § 1 UWG sollten sich nach Meinung des Gesetzgebers10 weitgehend in das Sys- tem der Beispielstatbestände einfügen. Dennoch können die bisherigen Ansätze nicht ohne weiteres und unreflektiert in das reformierte UWG übertragen wer- den. § 4 Nr. 10 UWG beschreibt einen Fall einer unzulässigen Wettbewerbs- handlung und lautet: „Unlauter handelt insbesondere, wer Mitbewerber gezielt behindert.“ Der Verbotscharakter ergibt sich erst aus einem Rückgriff auf § 3 I UWG, der lautet: „Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig, wenn sie geeignet sind, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonsti- gen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen.“ I. Mitbewerbereigenschaft § 4 Nr. 10 UWG stellt einen Beispielstatbestand dar, der direkt auf die Schutz- zweckbestimmung des § 1 UWG Bezug nimmt und den dort ausdrücklich ge- nannten Mitbewerberschutz verwirklichen soll. Anknüpfungspunkt für den Schutzzweck ist hierbei das Horizontalverhältnis zwischen einem Unternehmen und seinen Mitbewerbern.11 Vordergründig scheint es sich um ein einfach zu handhabendes Merkmal zu handeln. Der Reformgesetzgeber hat in § 2 UWG dem Gesetz einen Katalog von Legaldefinitionen vorangestellt, welcher die wichtigsten Begriffe des UWG erläutert. Die ausdrückliche Erwähnung des Mitbewerbers in § 4 Nr. 10 UWG führt dazu, dass die Norm nicht auf Behinderungen des Verbrauchers oder der sonsti-...

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