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Individualbehinderung (§ 4 Nr. 10 UWG) durch Kennzeichenrechte

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Martin Gramsch

Marken und andere Kennzeichen stellen einen wichtigen Faktor für den Wert von Unternehmen dar. Der Vermögenswert einer Kennzeichnung erwächst aus dem Verbietungsrecht, das dem Kennzeichen als Ausschließlichkeitsrecht innewohnt, und dem damit verbundenen Monopolrecht. Hieraus folgt gleichzeitig eine Behinderungskomponente, welche dem System der Kennzeichenrechte eigen ist. Dennoch sehen sich die Akteure am Markt einem gewissen Missbrauchspotential von Kennzeichenrechten ausgesetzt. Die Arbeit untersucht die verschiedenen Missbrauchsfälle hinsichtlich des Erwerbs und der Ausübung von Kennzeichenrechten und zeigt Reaktionsmöglichkeiten der Betroffenen auf der Grundlage der §§ 3 I, 4 Nr. 10 UWG auf. Dabei wird auch auf die parallele Problematik der bösgläubigen Markenanmeldung nach § 8 II Nr. 10 MarkenG eingegangen.

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E. THESEN 203

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203 E. Thesen 1. Aufgrund des Ausschließlichkeitsrechtes, welches dem Inhaber eines Kennzeichenrechtes gewährt wird, ist Kennzeichenrechten eine Behinde- rungskomponente eigen. Diese Behinderung gehört zum System des Wett- bewerbs und ist vom Gesetzgeber gewollt. 2. Das Ausschließlichkeitsrecht ermöglicht dem Inhaber eine Reihe von Ver- haltensweisen. Im Einzelfall kann auch ein Missbrauch dieser Rechte erfol- gen. Hiervor müssen die verschiedenen Akteure am Markt geschützt wer- den, um die Freiheit des Wettbewerbs nicht über die gesetzlich vorgesehe- nen Fälle hinaus zu beschränken und am Ende den Wettbewerb in seinem Bestand zu gefährden. Gegen den Missbrauch von Kennzeichenrechten können sich Mitbewerber unter anderem nach §§ 3 I, 4 Nr. 10 UWG wen- den. 3. Die Mitbewerbereigenschaft dient im Tatbestand des § 4 Nr. 10 UWG zur Bestimmung des unmittelbar Verletzten und führt aufgrund des individuel- len Charakters des Beispieltatbestandes zu einer Beschränkung der Klage- befugnis nach § 8 III UWG. Geprägt wird der Begriff des Mitbewerbers durch das Bestehen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses, das im Kern auf einen Substitutionswettbewerb ausgerichtet ist. 4. Eine Behinderung im Wettbewerb ist die Beeinträchtigung der Entfal- tungsmöglichkeiten eines Mitbewerbers, wobei sich die Beeinträchtigung auf alle Parameter des Wettbewerbs beziehen kann. Der Begriff der Behin- derung ist weit zu verstehen und wettbewerbsrechtlich neutral zu beurtei- len, da die Kehrseite jeder erfolgreichen Teilnahme in der Einschränkung der Entfaltungsmöglichkeiten eines Mitbewerbers besteht. 5. Entgegen der in der Rechtsprechung und Teilen des Schrifttums vertretenen Auffassung enthält...

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