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Enteignung von Kirchengebäuden

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Eva-Maria Kremer

Der Schutz von Kirchengebäuden vor Enteignung ist Gegenstand dieser Untersuchung, deren Grundlage die in Art. 140 GG i. V. m. Art. 138 Abs. 2 WRV normierte Kirchengutsgarantie bildet. Das Grundgesetz hat keine eigenen kirchenrechtlichen Regelungen getroffen, sondern die der Weimarer Reichsverfassung inkorporiert. Aufgezeigt wird daher nicht nur, welcher Schutzgehalt Art. 138 Abs. 2 WRV im veränderten verfassungsrechtlichen Gefüge zukommt, sondern auch das Verhzukommt, sondern auch das Verhältnis zur Eigentumsgarantie in Art. 14 GG. Dazu werden verfassungsgeschichtliche Hintergründe sowie die unterschiedlichen Auffassungen in Rechtsprechung und Literatur erörtert. Schließlich werden Grundlagen für eine Enteignung und die Vorgehensweise für eine Entschädigung aufgezeigt.

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1. Teil: Enteignung von Kirchengebäuden 4

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4 1. Teil: Enteignung von Kirchengebäuden Im nachfolgenden Abschnitt werden zunächst die Eingriffsmöglichkeiten in das von Art. 140 GG i. V. m. Art. 138 II WRV geschützte Religionsgut thematisiert. Insbesondere die Enteignung von Kirchengebäuden mit den dazugehörigen rechtlichen Problemfeldern bedarf der Erörterung. A. Bedeutung der Kirchengutsgarantie in der Gegenwart Um feststellen zu können, ob eine Enteignung von Kirchengebäuden überhaupt zulässig ist, und für den Fall, dass eine solche Möglichkeit eröffnet ist, um die entsprechenden Voraussetzungen für einen solchen Eingriff festlegen zu kön- nen, ist die Bedeutung der Kirchengutsgarantie in der Gegenwart zu untersu- chen. Die Schutzfunktion dieser Garantie ist ausschlaggebend dafür, welche Eingriffe und ob überhaupt Eingriffe in das von ihr geschützte Gut vorgenom- men werden dürfen. Eine Enteignung, die von Art. 14 III GG unter Einhaltung der darin festgeschriebenen Voraussetzungen erlaubt wird, könnte durch die Wirkung des Art. 140 GG i. V. m. Art. 138 II WRV lediglich modifiziert oder sogar ausgeschlossen werden. I. Aussagegehalt von Art. 140 GG i. V. m. Art. 138 II WRV Auffällig an der im Grundgesetz vorzufindenden Kirchengutsgarantie ist, dass diese sich bereits aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes von den anderen Artikeln des Grundgesetzes abhebt. Anstelle einer direkten Formulierung im Grundgesetz wird durch Art. 140 GG auf die Übernahme von aufgezählten Glaubensbestimmung der Weimarer Reichverfassung verwiesen. Dies könnte darauf hinweisen, dass nicht nur an dem Wortlaut der Weimarer Reichsverfas- sung und speziell...

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