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Der Ausschluss von Käuferrechten gemäß § 377 HGB

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Arnold Mock

Die handelsrechtliche Untersuchungs- und Rügeobliegenheit gehört seit langem zu den Grundregeln des Handelsverkehrs. Trotz der langen Geschichte sind die Rechtsfolgen einer versäumten Rüge für den Käufer in wichtigen Bereichen noch ungeklärt. Die Problematik der Rechtsfolgen des § 377 HGB anzugehen und neue Lösungen zu entwickeln ist das Ziel dieser Arbeit. Dazu wird – nach einer Präzisierung der Tatbestandsvoraussetzungen der Norm – die tatsächliche Genehmigung einer Ware genauer untersucht, um Rückschlüsse auf die Genehmigungsfiktion gemäß § 377 HGB zu erhalten. Besonders problematisch erweisen sich Rechte aus Nebenpflichtverletzungen und Delikt. Abgeschlossen wird die Arbeit mit einem Vergleich mit dem «Draft Common Frame of Reference».

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A) Geschichte und Zweck des § 377 HGB 14

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14 A) Geschichte und Zweck des § 377 HGB I. Geschichte des § 377 HGB Die Geschichte der Mängelrüge ist lang. Ihr Merkmal ist die Kontinuität: Ansät- ze einer handelsrechtlichen Rügeobliegenheit finden sich schon in mittelalterli- chen Stadtrechten und Handelsbräuchen.6 1. Preußischer HGB-E I (1856) und HGB-E II (1857) Die Kodifikationsgeschichte des heutigen § 377 HGB beginnt mit dem „Entwurf eines Handelsgesetzbuchs für die Preußischen Staaten“ aus dem Jahr 1856 („pr. HGB-E I (1856)”)7 und seiner Überarbeitung ein Jahr später, dem zweiten Ent- wurf („pr. HGB-E II (1857)“).8 Diese Entwürfe dienten, wie von Preußen ge- plant,9 als Grundlage für ein sich damals abzeichnendes Handelsgesetzbuch im Deutschen Bund, das spätere ADHGB.10 Gemäß § 275 pr. HGB-E I (1856) musste der Käufer den Verkäufer bei vertragswidriger Beschaffenheit der Ware binnen acht Tagen benachrichtigen. Andernfalls konnte der Käufer „weder vom Vertrage zurücktreten, noch Entschädigung fordern, vorbehaltlich der Rechts- ansprüche aus Betrug“ (§ 276 Abs. 1 pr. HGB-E I (1856)). Handelte es sich um verborgene Mängel, musste die Benachrichtigung des Käufers „ohne Verzug” nach der Entdeckung erfolgen (§ 276 Abs. 2 pr. HGB-E I (1856)). Gemäß Art. 264 pr. HGB-E II (1857), der explizit mit dem Bestehen eines Handelsbrauchs begründet wurde,11 sollte die Mängelrüge nur noch für von auswärts übersandte Ware12 erforderlich sein. Außerdem wurde eine Bestim- mung eingefügt, unter welchen Voraussetzungen Mängel erst bei ihrer...

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