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Der Ausschluss von Käuferrechten gemäß § 377 HGB

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Arnold Mock

Die handelsrechtliche Untersuchungs- und Rügeobliegenheit gehört seit langem zu den Grundregeln des Handelsverkehrs. Trotz der langen Geschichte sind die Rechtsfolgen einer versäumten Rüge für den Käufer in wichtigen Bereichen noch ungeklärt. Die Problematik der Rechtsfolgen des § 377 HGB anzugehen und neue Lösungen zu entwickeln ist das Ziel dieser Arbeit. Dazu wird – nach einer Präzisierung der Tatbestandsvoraussetzungen der Norm – die tatsächliche Genehmigung einer Ware genauer untersucht, um Rückschlüsse auf die Genehmigungsfiktion gemäß § 377 HGB zu erhalten. Besonders problematisch erweisen sich Rechte aus Nebenpflichtverletzungen und Delikt. Abgeschlossen wird die Arbeit mit einem Vergleich mit dem «Draft Common Frame of Reference».

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II. Zwecke des § 377 HGB 19

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19 Eine weitere vorgeschlagene Neuerung betraf die Einführung einer Rügelast ohne Untersuchungsobliegenheit im Kaufrecht (§ 441 Abs. 1 S. 2 SMG- Diskussionsentwurf 40). Die Rechte des Käufers wegen eines Mangels sollten ausgeschlossen sein, wenn der Käufer dem Verkäufer einen Mangel nicht inner- halb von zwei Monaten nach dessen Entdeckung anzeigt. Dieser Vorschlag be- ruhte auf Art. 4 Abs. 2 VerbrGK-RL, der eine solche Rügelast für den nationalen Gesetzgeber, allerdings nur fakultativ, vorsieht. Damit wollten die Entwurfsverfasser die Nachteile des Verkäufers abmildern, die der Verkäufer durch die deutliche Verlängerung der Verjährungsfrist auf zwei Jahre erleide.41 Es sei ein Interesse des Verkäufers anzuerkennen, bei spä- terer Entdeckung des Mangels bald davon zu erfahren, um sich auf die Ansprü- che des Käufers einstellen zu können. Diese Anzeigeobliegenheit diene dem Interesse an einer schnellen Abwicklung eines einmal erkannten Mangels. In der Folgezeit wurde § 441 Abs. 1 S. 2 SMG-Diskussionsentwurf als unge- eignet und zu verbraucherunfreundlich kritisiert42 und daraufhin wieder gestri- chen. Ein Richtlinienvorschlag der EU-Kommission aus dem Jahr 2008 enthält im Übrigen eine Art. 4 Abs. 2 VerbrGK-RL entsprechende Bestimmung mit dem Unterschied, dass eine Pflicht zur Umsetzung besteht.43 II. Zwecke des § 377 HGB Zur Bestimmung der Zwecke44 des § 377 HGB können angesichts der Entste- hungsgeschichte der Norm auch heute noch Rechtsprechung und Literatur bis zurück zum ADHGB herangezogen werden. 1. Schnellere Abwicklung des Handelskaufs Als Zweck des § 377 HGB wird zumeist die Förderung einer...

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