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Der Ausschluss von Käuferrechten gemäß § 377 HGB

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Arnold Mock

Die handelsrechtliche Untersuchungs- und Rügeobliegenheit gehört seit langem zu den Grundregeln des Handelsverkehrs. Trotz der langen Geschichte sind die Rechtsfolgen einer versäumten Rüge für den Käufer in wichtigen Bereichen noch ungeklärt. Die Problematik der Rechtsfolgen des § 377 HGB anzugehen und neue Lösungen zu entwickeln ist das Ziel dieser Arbeit. Dazu wird – nach einer Präzisierung der Tatbestandsvoraussetzungen der Norm – die tatsächliche Genehmigung einer Ware genauer untersucht, um Rückschlüsse auf die Genehmigungsfiktion gemäß § 377 HGB zu erhalten. Besonders problematisch erweisen sich Rechte aus Nebenpflichtverletzungen und Delikt. Abgeschlossen wird die Arbeit mit einem Vergleich mit dem «Draft Common Frame of Reference».

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III. Ergebnis 26

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26 Käufer bereits ein Schaden entstanden und ein weiterer nicht zu befürchten ist, müsste die Rügelast entfallen, jedenfalls wenn die Schadensminderung oder - vermeidung Alleinzweck des § 377 HGB wäre. Denn eine Rüge könnte den Schaden nicht vermindern oder vermeiden. Ebenso müsste die Rügelast entfallen, wenn ein über den Mangel hinausge- hender Schaden nicht entstanden ist und mit Sicherheit nicht entstehen wird. Auch in diesem Fall reduziert oder verhindert die Rüge den Schaden nicht. In diesen und vergleichbaren Konstellationen müsste, falls der Zweck der Rügelast die Schadensminderung und -vermeidung wäre, die Rügelast entfallen. Doch dafür gibt § 377 HGB keinerlei Anhaltspunkte. Die Verminderung und Vermeidung von Schäden durch die Rüge ist möglich, aber nicht zwingend. Durch diese Möglichkeit fördert die Rüge die schnelle Abwicklung des Handelskaufs, denn mögliche Streitpunkte bei Entstehung oder Ausweitung von Schäden können vermieden werden. Auch hier geht es also im Grunde um die Beschleunigung des Handelskaufs. 6. Regelung der Mitverantwortung Nach einer Meinung soll über § 377 HGB die Mitverantwortung des Käufers für eine rechtzeitige Klärung und Abwicklung möglicher Mängelprobleme geregelt werden.83 Gegen einen solchen Zweck des § 377 HGB spricht indes, dass unklar bliebe, warum es beim Kauf zwischen Kaufleuten eine solche Mitverantwortung über § 377 HGB geben sollte, und bei sonstigen Käufen nicht. Außerdem müssten sich bei einer Mitverantwortung des Käufers nach Grad der Mitverantwortung gestaffelte...

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