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Der Ausschluss von Käuferrechten gemäß § 377 HGB

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Arnold Mock

Die handelsrechtliche Untersuchungs- und Rügeobliegenheit gehört seit langem zu den Grundregeln des Handelsverkehrs. Trotz der langen Geschichte sind die Rechtsfolgen einer versäumten Rüge für den Käufer in wichtigen Bereichen noch ungeklärt. Die Problematik der Rechtsfolgen des § 377 HGB anzugehen und neue Lösungen zu entwickeln ist das Ziel dieser Arbeit. Dazu wird – nach einer Präzisierung der Tatbestandsvoraussetzungen der Norm – die tatsächliche Genehmigung einer Ware genauer untersucht, um Rückschlüsse auf die Genehmigungsfiktion gemäß § 377 HGB zu erhalten. Besonders problematisch erweisen sich Rechte aus Nebenpflichtverletzungen und Delikt. Abgeschlossen wird die Arbeit mit einem Vergleich mit dem «Draft Common Frame of Reference».

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II. Was ist zu rügen? 30

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30 II. Was ist zu rügen? Im Folgenden wird untersucht, was gemäß § 377 HGB zu rügen ist. In Betracht kommen Sach- und Rechtsmängel. Des weiteren soll geprüft werden, ob Neben- pflichtverletzungen zu rügen sind. 1. Sachmängel zum Zeitpunkt der Ablieferung a) Sachmangel Im Rahmen der Rügeobliegenheit gemäß § 377 HGB sind Sachmängel zu rü- gen.98 Das HGB definiert den Sachmangel nicht. Es verweist hierzu nach wie vor auf das BGB.99 Daher wirkte sich die Erweiterung der Definition des Sach- mangels des BGB durch das SMG unmittelbar auf das HGB und die handels- rechtliche Rügelast aus. Die heutige Definition des Sachmangels geht über die des § 459 Abs. 1 BGB a.F. hinaus,100 und umfasst etwa die unsachgemäße Montage oder mangelhafte Montageanleitungen gemäß § 434 Abs. 2 BGB. Für § 377 HGB bedeutender ist die Aufhebung des § 378 HGB 1900101 und die Gleichsetzung von Aliud- und Mankolieferung mit einem Mangel gemäß § 434 Abs. 3 BGB. Auf die Genehmigungsfähigkeit von Aliud- und Mankolieferung kommt es nach überwiegender Meinung zu Recht nicht mehr an.102 Der Wortlaut des § 434 Abs. 3 BGB enthält keine Einschränkung, falls das gelieferte Aliud genehmi- gungsunfähig sein sollte. Eine solche Einschränkung war noch in § 434 Abs. 3 SMG-Diskussionsentwurf enthalten,103 fehlte aber schon im SMG-konsolidierter Diskussionsentwurf 104 wieder. Also spricht auch der eindeutige Wille des Ge- setzgebers105 für die überwiegende Meinung. Es ist schlicht nicht ersichtlich, 98 Allgemeine Meinung: Canaris, Handelsrecht, § 29, Rn. 51; Heymann/Emmerich/Hoff-...

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