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Der Ausschluss von Käuferrechten gemäß § 377 HGB

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Arnold Mock

Die handelsrechtliche Untersuchungs- und Rügeobliegenheit gehört seit langem zu den Grundregeln des Handelsverkehrs. Trotz der langen Geschichte sind die Rechtsfolgen einer versäumten Rüge für den Käufer in wichtigen Bereichen noch ungeklärt. Die Problematik der Rechtsfolgen des § 377 HGB anzugehen und neue Lösungen zu entwickeln ist das Ziel dieser Arbeit. Dazu wird – nach einer Präzisierung der Tatbestandsvoraussetzungen der Norm – die tatsächliche Genehmigung einer Ware genauer untersucht, um Rückschlüsse auf die Genehmigungsfiktion gemäß § 377 HGB zu erhalten. Besonders problematisch erweisen sich Rechte aus Nebenpflichtverletzungen und Delikt. Abgeschlossen wird die Arbeit mit einem Vergleich mit dem «Draft Common Frame of Reference».

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C) Folge der versäumten Rüge: Ausschluss von Rechten des Käufers durch Genehmigungsfiktion 46

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46 mängel müssen gemäß § 377 Abs. 3 HGB gerügt werden, falls aus diesen Sachmängeln noch Rechte gemäß § 437 BGB entstehen. Rechtsmängel sind weiterhin nicht gemäß § 377 HGB zu rügen, ebenso wenig wie Nebenpflichtverletzungen. C) Folge der versäumten Rüge: Ausschluss von Rechten des Käu- fers durch Genehmigungsfiktion I. Allgemeiner Teil: Die tatsächliche Genehmigung einer Ware und die ge- mäß § 377 HGB fingierte Genehmigung einer Ware Gemäß § 377 HGB gilt die Ware bei versäumter Rüge als genehmigt. Bevor auf diese fingierte Genehmigung und ihre rechtliche Wirkung eingegangen werden kann (2), ist die tatsächliche Genehmigung einer Ware näher zu untersuchen (1). Das Verständnis der tatsächlichen Genehmigung fördert das Verständnis der fingierten Genehmigung, wobei teilweise auch Rückschlüsse von § 377 HGB auf die tatsächliche Genehmigung einer Ware gezogen werden können. 1. Tatsächliche Genehmigung einer Ware a) Rechtsnatur Der Käufer kann eine gekaufte Ware tatsächlich in Ansehung von Mängeln ge- nehmigen.196 Dabei handelt es sich um eine Willenserklärung mit dem Inhalt, dass die Ware als vertragsgemäß behandelt werden soll. Wie unter c)197 zu zei- gen sein wird, verliert der Käufer durch diese Erklärung eigene Rechte. Die Erklärung kann auch konkludent198 erfolgen. Wegen des aus der Geneh- migung einer Ware folgenden Rechtsverlusts für den Käufer sind allerdings strenge Anforderungen an eine konkludente Erklärung zu stellen, etwa entspre- chend einer Erklärung des Gl...

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