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Der Ausschluss von Käuferrechten gemäß § 377 HGB

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Arnold Mock

Die handelsrechtliche Untersuchungs- und Rügeobliegenheit gehört seit langem zu den Grundregeln des Handelsverkehrs. Trotz der langen Geschichte sind die Rechtsfolgen einer versäumten Rüge für den Käufer in wichtigen Bereichen noch ungeklärt. Die Problematik der Rechtsfolgen des § 377 HGB anzugehen und neue Lösungen zu entwickeln ist das Ziel dieser Arbeit. Dazu wird – nach einer Präzisierung der Tatbestandsvoraussetzungen der Norm – die tatsächliche Genehmigung einer Ware genauer untersucht, um Rückschlüsse auf die Genehmigungsfiktion gemäß § 377 HGB zu erhalten. Besonders problematisch erweisen sich Rechte aus Nebenpflichtverletzungen und Delikt. Abgeschlossen wird die Arbeit mit einem Vergleich mit dem «Draft Common Frame of Reference».

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II. Besonderer Teil: Die durch die tatsächliche und die fingierte Genehmigung einer Ware ausgeschlossenen Rechte des Käufers 60

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60 Verkäufer ein schützenswertes Interesse haben, nach außen zu kommunizieren, dass er vertragsgemäß erfüllt hat. Anders als im Fall der tatsächlichen Genehmi- gung kann er nämlich im Fall einer fingierten Genehmigung Dritten gegenüber nicht ohne Weiteres behaupten, dass die Lieferung der mangelhaften Ware dem Willen des Käufers entspricht. c) Keine Anwendbarkeit der Regeln über Willenserklärungen Anders als für die tatsächliche Genehmigung einer Ware sind für die gemäß § 377 HGB fingierte Genehmigung einer Ware die Regeln über Willenserklä- rungen zum großen Teil259 nicht anwendbar, insbesondere nicht die Regeln zur Anfechtung.260 Denn die Anfechtung der fingierten Genehmigung hätte zur Fol- ge, dass der wesentliche Zweck des § 377 HGB, nämlich die Beschleunigung des Handelsverkehrs,261 konterkariert würde. II. Besonderer Teil: Die durch die tatsächliche und die fingierte Genehmi- gung einer Ware ausgeschlossenen Rechte des Käufers Sowohl bei der tatsächlichen, wie auch bei der gemäß § 377 HGB fingierten Genehmigung einer Ware in Ansehung eines Mangels wird im Folgenden ge- prüft, ob und inwieweit die jeweilige Genehmigung einer Ware zu einem Aus- schluss von Rechten des Käufers führen kann. Dazu werden zunächst die Wirkungen der tatsächlichen Genehmigung einer Ware in Ansehung eines Man- gels untersucht. Sodann ist bei der fingierten Genehmigung einer Ware, also der versäumten Rüge als Basis der Fiktion, zu klären, ob hinsichtlich des jeweiligen Anspruchs eine rechtliche Gleichbewertung mit der tatsächlichen Genehmigung einer...

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