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Vertragswettbewerb in der ambulanten Gesundheitsversorgung

Zu den tatsächlichen und rechtlichen Grenzen hausarztzentrierter Versorgung durch Selektivverträge gemäß § 73 b Abs. 4 und 4 a SGB V

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Rainer Pitschas

Der Einbau sozialpolitisch flankierter Wettbewerbselemente in die gesetzliche Krankenversicherung vermag stimulierende Impulse für Effizienz und Qualität der medizinischen Versorgung freizusetzen. Problematisch ist allerdings, dass der Gesetzgeber die zukünftige Entwicklung neuer Versorgungsstrukturen ausschließlich in einem dezentralen, auf die besondere hausarztzentrierte Versorgung als Eingangspforte und «Lotse» bezogenen Selektivvertragssystem organisiert. Für das dadurch verursachte Spannungsfeld von Kollektiv- und Selektivverträgen fehlt es an gesetzlichen Maßgaben einer patientengerechten Auflösung. Dieser Band plädiert für die Kombination beider Vertragssysteme unter den Vorgaben des Gemeinschaftsrechts und des deutschen Gesundheitsverfassungs- und Gesundheitswettbewerbsrechts.

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Inhaltsverzeichnis

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Einführung: Zur aktuellen Diskussion um die hausarztzentrierte Versor- gung 13 I. Die hausarztzentrierte Versorgung als eigenständiges Versorgungs- modell der ambulanten vertragsärztlichen Leistungserbringung 13 II. Regulative Steuerungsverantwortung des Hausarztes 14 III. Vorrang der Hausarztverbände bei der hausarztzentrierten Versor- gung: Vertragsärztliche Versorgung am Scheideweg 15 IV. Gang der Untersuchung 18 Erster Teil: Problembefund hausarztzentrierter Versorgung nach § 73b SGB V 20 A. Gelenkter Vertragswettbewerb als verfassungskongruentes Steuerungs- konzept gegenwärtiger Gesundheitspolitik 20 I. Vertragswettbewerb im Gesundheitswesen 20 1. Gesetzliche Entwicklungslinien 20 2. Systemische Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung 22 3. Parallelisierung vertragsgestützter Versorgungskonzepte 23 a) Kollektivvertragssystem und Einzelverträge 23 b) Ausweitung des Kollektivvertragssystems in den Bereich der privaten Krankenversicherung 24 II. Dimensionen der neuen Architektur des Vertragsarztrechts 25 1. Kontinuität vertraglicher Konkretisierung der Gesundheitsver- sorgung 25 2. „Neue“ Reichweite vertraglicher Normkonkretisierung 26 3. Strukturparallelität selektiv- und kollektivvertraglicher Hand- lungsoption gem. § 73b SGB V 27 B. Auswirkungen der Strukturparallelität von Selektiv- und Kollektivver- tragssystem gem. § 73b SGB V 29 I. Wirkungsebenen: Gesundheitsversorgung – „Solidarischer“ Wett- bewerb – Institutioneller Rahmen 29 1. Gesundheitsversorgung als soziale Daseinsvorsorge 30 2. „Solidarischer“ Wettbewerb durch Selektivverträge 32 3. Institutioneller Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung 33 II. Rechtstatsächliche Probleme selektivvertraglicher Gesundheitssi- cherung als Ergebnis einer Wirkungsanalyse 34 1. Sicherstellungs- und Rechtsanwendungsprobleme der Gesund- heitsversorgung 35 a) Zersplitterung der „Vertragslandschaft“ und Asymmetrie der Vertragsbeziehungen 36 8 b) Gefährdung gleichartiger Gesundheitsversorgung und rechtswidrige Einschränkung der freien Arztwahl 36 c) Unklarer Leistungsumfang selektivvertraglicher Versor- gung und Qualitätsdefizite 38 d) Bereinigung der...

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