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Vertragswettbewerb in der ambulanten Gesundheitsversorgung

Zu den tatsächlichen und rechtlichen Grenzen hausarztzentrierter Versorgung durch Selektivverträge gemäß § 73 b Abs. 4 und 4 a SGB V

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Rainer Pitschas

Der Einbau sozialpolitisch flankierter Wettbewerbselemente in die gesetzliche Krankenversicherung vermag stimulierende Impulse für Effizienz und Qualität der medizinischen Versorgung freizusetzen. Problematisch ist allerdings, dass der Gesetzgeber die zukünftige Entwicklung neuer Versorgungsstrukturen ausschließlich in einem dezentralen, auf die besondere hausarztzentrierte Versorgung als Eingangspforte und «Lotse» bezogenen Selektivvertragssystem organisiert. Für das dadurch verursachte Spannungsfeld von Kollektiv- und Selektivverträgen fehlt es an gesetzlichen Maßgaben einer patientengerechten Auflösung. Dieser Band plädiert für die Kombination beider Vertragssysteme unter den Vorgaben des Gemeinschaftsrechts und des deutschen Gesundheitsverfassungs- und Gesundheitswettbewerbsrechts.

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Erster Teil: Problembefund hausarztzentrierter Versorgung nach § 73b SGB V

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A. Gelenkter Vertragswettbewerb als verfassungskongruentes Steuerungskonzept gegenwärtiger Gesundheitspolitik I. Vertragswettbewerb im Gesundheitswesen 1. Gesetzliche Entwicklungslinien Die Einführung und Weiterentwicklung von Wettbewerb als Steuerungsinstru- ment im Gesundheitssystem zählt, wie bereits angedeutet, seit einer Reihe von Jahren zu den bevorzugten Zielen der staatlichen Gesundheitspolitik. Seine in- strumentelle Nutzung soll zu einem zukunftsfesten und leistungsfähigen solida- rischen Gesundheitssystem verhelfen, das durch stärker dem Wettbewerbsden- ken geöffnete Strukturen die Qualität und Wirtschaftlichkeit der Gesundheits- versorgung in Deutschland zu verbessern geeignet ist. Um auf diese Weise eine effiziente, qualitativ hochwertige Versorgung der Patienten zu erreichen, sind nach der Vorstellung des Gesetzgebers die Wahlmöglichkeiten der Akteure im Gesundheitswesen, Handlungsspielräume und Freiheitsgrade zu vergrößern; die dadurch geförderte Eigenverantwortung der Patienten muss mit dem Verzicht auf übergroße Bürokratie, Kontrolle und staatlich vorgegebene Detailsteuerung des Gesundheitssystems verbunden werden.19 Den Kern der entsprechenden gesetzgeberischen Anstrengungen bildete das ge- setzgeberische Paket zur „Gesundheitsreform“ im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrtausends. Dazu zählte zuletzt das „Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz – GKV-WSG)“20, das am 1. April 2007 in Kraft getreten ist, ferner das dieser „Gesundheitsreform 2007“ voraufgegangene „Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz-GMG)“ vom 14. November 200321 sowie das „Gesetz zur Änderung des Vertragsarztrechts und anderer Gesetze (Vertragsarztrechtsänderungsgesetz-VÄndG)“, das zum 1. Januar 2007 in Kraft trat.22 Diesen drei Gesetzesvorhaben, die in ihrer Gesamt- heit die maßgeblichen Schritte des Gesetzgebers zur sog. Gesundheitsreform 2007 verkörpern, folgte im Jahr...

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