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Vertragswettbewerb in der ambulanten Gesundheitsversorgung

Zu den tatsächlichen und rechtlichen Grenzen hausarztzentrierter Versorgung durch Selektivverträge gemäß § 73 b Abs. 4 und 4 a SGB V

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Rainer Pitschas

Der Einbau sozialpolitisch flankierter Wettbewerbselemente in die gesetzliche Krankenversicherung vermag stimulierende Impulse für Effizienz und Qualität der medizinischen Versorgung freizusetzen. Problematisch ist allerdings, dass der Gesetzgeber die zukünftige Entwicklung neuer Versorgungsstrukturen ausschließlich in einem dezentralen, auf die besondere hausarztzentrierte Versorgung als Eingangspforte und «Lotse» bezogenen Selektivvertragssystem organisiert. Für das dadurch verursachte Spannungsfeld von Kollektiv- und Selektivverträgen fehlt es an gesetzlichen Maßgaben einer patientengerechten Auflösung. Dieser Band plädiert für die Kombination beider Vertragssysteme unter den Vorgaben des Gemeinschaftsrechts und des deutschen Gesundheitsverfassungs- und Gesundheitswettbewerbsrechts.

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Zweiter Teil: Verfassungs- und gemeinschaftsrechtliche Grenzen gesetzgeberischer Entwicklung hausarztzentrierter Versorgung

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C. Verfassungs- und gemeinschaftsrechtliche Eckpunkte des Vertragswettbewerbs I. Zwischenbilanz zum Problembefund Der skizzierte Problembefund zur hausarztzentrierten Versorgung verweist auf eine Reihe unabweisbarer verfassungs- und gemeinschaftsrechtlicher Fragen nach dem künftigen Bestand der gesetzlichen Regelungen des § 73b SGB V. Deren Ausgangspunkt ist der dargestellte Vertragswettbewerb im Gesundheits- wesen.133 Er gehört nunmehr zu den prägenden Merkmalen dessen gesetzlicher Ausgestaltung und realen Verfasstheit. Ebenso wie im Verhältnis der Versicher- ten zu ihrer Krankenkasse, spielt er sich auch zwischen den Krankenkassen ei- nerseits und bei den Leistungserbringern andererseits ab; hierbei geht es um die Versicherten. Eine besondere Bedeutung erhält in diesem wettbewerblichen Gefüge der Ver- tragswettbewerb als Angebot und Nachfrage nach Versorgungsverträgen zwi- schen Kassen und Leistungserbringern in Gestalt von Direkt- bzw. Selektivver- trägen einerseits, als Wettbewerb der Kassen untereinander, der über integrative Direktverträge zur Sicherstellung sektorenübergreifender Versorgung bzw. sol- cher der besonderen hausärztlichen Versorgung gem. § 73b SGB V andererseits geführt wird. Eine rechtliche Ordnung dieser Wettbewerbsbeziehungen in dem Sinne, dass zwischen Kollektivvertrags- und Selektivvertragssystem sowie in- nerhalb des Kollektivvertragssystems sinnvoll der Wettbewerb organisiert ist, existiert jedoch nicht. Nicht zuletzt deshalb verfließt in einer Arena des Ver- tragswettbewerbs ohne durchgängige Mitwirkung der KV’en die Nutzung der jeweiligen Vertragstypen mehr und mehr ineinander. Somit bedarf es der Klä- rung, wie innerhalb des Kollektivvertragssystems und zwischen diesem und dem Selektivvertragssystem der Wettbewerb jenseits der vom Gesetzgeber mit der Neufassung des § 73b Abs. 4 und 4a SGB V getroffenen organisations- und wettbewerbspolitischen Fehlentscheidungen...

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