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Vertragswettbewerb in der ambulanten Gesundheitsversorgung

Zu den tatsächlichen und rechtlichen Grenzen hausarztzentrierter Versorgung durch Selektivverträge gemäß § 73 b Abs. 4 und 4 a SGB V

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Rainer Pitschas

Der Einbau sozialpolitisch flankierter Wettbewerbselemente in die gesetzliche Krankenversicherung vermag stimulierende Impulse für Effizienz und Qualität der medizinischen Versorgung freizusetzen. Problematisch ist allerdings, dass der Gesetzgeber die zukünftige Entwicklung neuer Versorgungsstrukturen ausschließlich in einem dezentralen, auf die besondere hausarztzentrierte Versorgung als Eingangspforte und «Lotse» bezogenen Selektivvertragssystem organisiert. Für das dadurch verursachte Spannungsfeld von Kollektiv- und Selektivverträgen fehlt es an gesetzlichen Maßgaben einer patientengerechten Auflösung. Dieser Band plädiert für die Kombination beider Vertragssysteme unter den Vorgaben des Gemeinschaftsrechts und des deutschen Gesundheitsverfassungs- und Gesundheitswettbewerbsrechts.

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E. Vertragswettbewerb in der hausarztzentrierten Versorgung und Gemeinschaftsrecht 73

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73 E. Vertragswettbewerb in der hausarztzentrierten Versorgung und Gemeinschaftsrecht I. Die Rolle der gemeinschaftsrechtlichen Grundfreiheiten und des europäi- schen Wettbewerbsrechts für den Vertragswettbewerb nach dem Sozialgesetzbuch 1. Vertragswettbewerb und europäisches Gesundheitswettbewerbsrecht Diesseits der verfassungsrechtlichen Grenzen für die hausarztzentrierte Versor- gung gewinnt – flankiert durch die neue Fassung des § 69 SGB V180 sowie ge- meinschaftsrechtlich durch das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon zum 01.12.2009181 – das europäische Gesundheitswettbewerbsrecht für die Tätigkeit der gesetzlichen Krankenkassen und für das Handeln der von ihnen unter Ver- trag genommenen Hausärzte wachsende Bedeutung.182 Für den Vertragswettbe- werb stehen namentlich das Vergaberecht, das Kartellrecht und das Beihilfen- recht der EU im Vordergrund des rechtlichen Interesses an dem Schutz des frei- en Wettbewerbs im Binnenmarkt, der sich auch auf die Teil-Gesundheitsmärkte in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft erstreckt.183 2. Verstoß von § 73b SGB V gegen die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit als Primärnormen des Gemeinschaftsrechts Das Fundament hierfür bilden die Grundfreiheiten des Gemeinschaftsrechts und hierunter insbesondere die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit (Art. 49, 56 AEUV). Der Wirkungszusammenhang zwischen ihnen und dem europäi- schen Wettbewerbs- und Vergaberecht überformt die Gestaltungsautonomie der Mitgliedstaaten. Das festzustellen hat nichts mit einer Überbetonung der kartell- rechtlichen Vorgaben des „EG-Vertrages“ zu tun.184 Die Tätigkeit der sozialen Krankenversicherung in Deutschland ist der Einwirkung des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft sowie dem Schutz der Niederlassungs- und Dienstleistungs- 180 Auf der Grundlage des OrgWG, a. a. O. (Fn. 10). 181 Er enthält das europäische Primärrecht, wie es...

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