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Vertragswettbewerb in der ambulanten Gesundheitsversorgung

Zu den tatsächlichen und rechtlichen Grenzen hausarztzentrierter Versorgung durch Selektivverträge gemäß § 73 b Abs. 4 und 4 a SGB V

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Rainer Pitschas

Der Einbau sozialpolitisch flankierter Wettbewerbselemente in die gesetzliche Krankenversicherung vermag stimulierende Impulse für Effizienz und Qualität der medizinischen Versorgung freizusetzen. Problematisch ist allerdings, dass der Gesetzgeber die zukünftige Entwicklung neuer Versorgungsstrukturen ausschließlich in einem dezentralen, auf die besondere hausarztzentrierte Versorgung als Eingangspforte und «Lotse» bezogenen Selektivvertragssystem organisiert. Für das dadurch verursachte Spannungsfeld von Kollektiv- und Selektivverträgen fehlt es an gesetzlichen Maßgaben einer patientengerechten Auflösung. Dieser Band plädiert für die Kombination beider Vertragssysteme unter den Vorgaben des Gemeinschaftsrechts und des deutschen Gesundheitsverfassungs- und Gesundheitswettbewerbsrechts.

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Dritter Teil: Zusammenfassung 86

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86 Dritter Teil: Zusammenfassung F. Ergebnisse der rechtlichen Analyse und Rechtsschutzaspekte I. Die Einführung der hausarztzentrierten Versorgung als Merkmal des Systemwandels im Gesundheitswesen Die Analyse rechtlicher Probleme hausarztzentrierter Versorgung im Gesund- heitssektor muss sich aus Gründen ihres zutreffenden Ansatzes und ihrer Be- standssicherheit des Umstandes bewusst sein, dass wir es einerseits bei dieser Versorgungsform mit der Errichtung eines Einzelvertragssystems zu tun haben, das ein alternative Versorgungsmodell in der ambulanten hausärztlichen Versor- gung neben oder außerhalb der kollektivvertraglichen Versorgung anbietet. Der in § 73b SGB V den gesetzlichen Krankenkassen erteilte Auftrag, ihren Versi- cherten eine besondere hausärztliche Versorgung zu ermöglichen, beschränkt sich also nicht etwa auf die Vereinbarung einiger zusätzlicher Leistungen zu der bislang im Kollektivvertragssystem verankerten (allgemeinen) hausärztlichen Versorgung. Das Gegenteil ist der Fall, wie der Erste Teil des Gutachtens belegt. Damit nicht genug, fügt sich das „neue“ hausärztliche Versorgungsmodell in den schon bisher geförderten Vertragswettbewerb im Gesundheitswesen nahtlos ein. Es substituiert nicht allein die kollektivvertraglich bestimmte Versorgung durch eine besondere ambulante hausärztliche Verantwortung, sondern der Ge- setzgeber organisiert die zukünftige Entwicklung neuer Versorgungsstrukturen in der ambulanten Versorgung ausschließlich in einem dezentralen, wettbe- werblichen Selektivvertragssystem. Auf diese Weise nimmt sich der Staat in seiner unmittelbar hoheitlichen Regulierung der Gesundheitsdienstleistungen zurück; er beginnt, seine Verantwortung zu reduzieren und die Sorge für die Ge- sundheit im ambulanten Sektor zurückzugeben, d. h. jedem Einzelnen bzw. Leistungserbringer in dessen subjektive Handlungsorientierungen und alltägli- che Lebensführungsmuster...

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