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Die Bedeutung des EG-Beihilfenrechts für wirtschaftsverwaltungsrechtliche Genehmigungsentscheidungen

Eine Untersuchung am Beispiel personenbeförderungsrechtlicher Genehmigungen nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache «Altmark-Trans»

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Nils Benjamin Plenge

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache «Altmark Trans» stellen Ausgleichsleistungen der öffentlichen Hand zur Erbringung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen Beihilfen im Sinne des Art. 87 Abs. 1 EG dar, wenn im Rahmen ihrer Gewährung die vom Gerichtshof entwickelten «Altmark-Kriterien» nicht eingehalten werden. Damit stellt sich die Frage, welche Bedeutung möglichen Verstößen gegen das EG-Beihilfenrecht im Rahmen mitgliedsstaatlicher Verwaltungsentscheidungen zukommt. Dies wirft interessante Fragen des Zusammenspiels der gemeinschaftsrechtlichen und nationalen Rechtsnormen auf, hat aber auch erhebliche Folgeaspekte der Praktikabilität. Am Beispiel personenbeförderungsrechtlicher Genehmigungsverfahren im chronisch defizitären straßengebundenen Öffentlichen Personennahverkehr untersucht der Autor, ob die Frage beihilfenrechtskonformer Finanzierung bereits Gegenstand wirtschaftsverwaltungsrechtlicher Genehmigungsentscheidungen sein muss oder ausschließlich der Europäischen Kommission vorbehalten ist. Die Untersuchung kommt nach einer umfassenden Auslegung der einschlägigen Rechtsnormen zu dem Ergebnis, dass eine Pflicht zur Berücksichtigung von Beihilfenfragen bereits im wirtschaftsverwaltungsrechtlichen Genehmigungsverfahren aus dem Gemeinschaftsrecht und deutschem Verfassungsrecht folgt. Die für den Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs im Dezember 2009 in Kraft getretene EG-Verordnung 1370/07 steht diesem Ergebnis nicht entgegen.

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a.A. anderer Auffassung a.F. alte Fassung Abl. Amtsblatt AblEG Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft Abs. Absatz Allg. Allgemein Alt. Alternative Anm. Anmerkung AöR Archiv des öffentlichen Rechts Art. Artikel AS Amtliche Sammlung AT Allgemeiner Teil Bd. Band Bearb. Bearbeiter Begr. Begründer BGHZ Amtliche Sammlung des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen BK Bonner Kommentar BLFA Bund-Länder-Fachausschuss Straßenpersonenverkehr BMVBM Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen BMVBS Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung BT Bundestag BT-Drs. Bundestags-Drucksache BVerfG Bundesverfassungsgericht BVerwG Bundesverwaltungsgericht BVerfGE Amtliche Sammlung der Entscheidungen des BVerfG BVerwGE Amtliche Sammlung der Entscheidungen des BVerwG bzw. Beziehungsweise c.a. cirka d. A. des Anhangs, der Anlage ders. derselbe DÖV Die öffentliche Verwaltung (Zeitschrift) DVBl. Deutsches Verwaltungsblatt ECLR European Common Law Review EG Europäische Gemeinschaft EGV Vertrag der Europäischen Gemeinschaft etc. et cetera EuG Gericht Erster Instanz EuGH Europäischer Gerichtshof EuGRZ Europäische Grundrechte Zeitschrift (Zeitschrift) 18 EuR Europarecht (Zeitschrift) EUV Vertrag der Europäischen Union EuZW Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (Zeitschrift) e.V. eingetragener Verein EWG Europäische Wirtschaftsgemeinschaft EWS Europäisches Wirtschafts- & Steuerrecht (Zeitschrift) FN Fußnote f. folgende ff. fortfolgende FS Festschrift GaststG Gaststättengesetz GewArch Gewerbearchiv (Zeitschrift) GewO Gewerbeordnung GG Grundgesetz GKV Geringste Kosten Verordnung GWB Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen h.M. herrschende Meinung Hdb. Handbuch HdVErfR Handbuch des Verfassungsrechts Hrsg. Herausgeber Hs. Halbsatz HStR Handbuch des Staatsrechts i. d. R. in der Regel i. S. d. im Sinne des i. S. v. im Sinne von i. V. m. in Verbindung mit insbes....

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