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Die Bedeutung des EG-Beihilfenrechts für wirtschaftsverwaltungsrechtliche Genehmigungsentscheidungen

Eine Untersuchung am Beispiel personenbeförderungsrechtlicher Genehmigungen nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache «Altmark-Trans»

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Nils Benjamin Plenge

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache «Altmark Trans» stellen Ausgleichsleistungen der öffentlichen Hand zur Erbringung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen Beihilfen im Sinne des Art. 87 Abs. 1 EG dar, wenn im Rahmen ihrer Gewährung die vom Gerichtshof entwickelten «Altmark-Kriterien» nicht eingehalten werden. Damit stellt sich die Frage, welche Bedeutung möglichen Verstößen gegen das EG-Beihilfenrecht im Rahmen mitgliedsstaatlicher Verwaltungsentscheidungen zukommt. Dies wirft interessante Fragen des Zusammenspiels der gemeinschaftsrechtlichen und nationalen Rechtsnormen auf, hat aber auch erhebliche Folgeaspekte der Praktikabilität. Am Beispiel personenbeförderungsrechtlicher Genehmigungsverfahren im chronisch defizitären straßengebundenen Öffentlichen Personennahverkehr untersucht der Autor, ob die Frage beihilfenrechtskonformer Finanzierung bereits Gegenstand wirtschaftsverwaltungsrechtlicher Genehmigungsentscheidungen sein muss oder ausschließlich der Europäischen Kommission vorbehalten ist. Die Untersuchung kommt nach einer umfassenden Auslegung der einschlägigen Rechtsnormen zu dem Ergebnis, dass eine Pflicht zur Berücksichtigung von Beihilfenfragen bereits im wirtschaftsverwaltungsrechtlichen Genehmigungsverfahren aus dem Gemeinschaftsrecht und deutschem Verfassungsrecht folgt. Die für den Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs im Dezember 2009 in Kraft getretene EG-Verordnung 1370/07 steht diesem Ergebnis nicht entgegen.

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2. KAPITEL PRÜFUNGSPFLICHT AUS GEMEINSCHAFTSRECHT?

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A) Ausgangspunkt: Vom mitgliedsstaatlichen Recht geprägte Argumentation der Gegner einer Prüfungspflicht Betrachtet man den Meinungsstand zu dieser im Schrifttum251 und in der Recht- sprechung252 nach wie vor umstrittenen Frage, so fällt auf, dass insbesondere die Vertreter der Auffassung, die eine Beihilfeprüfung im Genehmigungsverfahren eigenwirtschaftlicher Verkehre nach § 13 PBefG ablehnen253, ihre Rechtsauffas- sung überwiegend254 auf eine ausschließlich das nationale Recht betrachtende Auslegung von Wortlaut und Systematik des nationalen Personenbeförderungs- rechts stützen255. Vor der nachfolgenden Skizzierung dieser Ansätze sei angemerkt, dass diese Rechtsauffassung durchaus auch ohne die Berücksichtigung gemeinschaftsrecht- 251 Für eine Prüfungspflicht unter anderem: Baumeister, NZBau 2003, 550, (552); Barth, NZBau 2007, 159, (159 f.); Berschin/Fehling, EuZW 2007, 263, (265 f.); Heinze, TranspR 2005, 373, (379 ff.); Derselbe: NVwZ 2007, 417, (418 f.); Recker, Der Land- kreis 5/2004, 392, (394); Sellmann, DVBl. 2007, 312, (313 f.); Werner, in: Recht des öffentlichen Personennahverkehrs, A 4, Rn. 102; wohl auch: Knauff, NZV 2007, 556, (558); Wenzel/Denzin/Siederer, LKV 2008, 18, (19); Wachinger, WiVerw 2004, 27, (43), Fn. 114. Dagegen: BLFA-Bericht vom 18.02.2004, Beilage Der Nahverkehr 5/05, S. 5; Elste/Wiedemann, WiVerw 2004, 9, (12 f.); Lenz, NJW 2007, 1181, (1182); Metz, Der Nahverkehr 9/2003, 8, (8 f.); Winnes, NZV 2006, 133, (134). Für eine Pflicht zur summarischen Prüfung in offensichtlichen Fällen: Sitsen, DVBl. 2007, 314, (316). 252 Für eine Prüfungspflicht: VGH Mannheim, DÖV 2006, 484, (484); VG Karlsruhe, IR 2006, 92, (92 f.). Dagegen: BVerwGE 127, 42, (51...

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