Show Less

Die Bedeutung des EG-Beihilfenrechts für wirtschaftsverwaltungsrechtliche Genehmigungsentscheidungen

Eine Untersuchung am Beispiel personenbeförderungsrechtlicher Genehmigungen nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache «Altmark-Trans»

Series:

Nils Benjamin Plenge

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache «Altmark Trans» stellen Ausgleichsleistungen der öffentlichen Hand zur Erbringung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen Beihilfen im Sinne des Art. 87 Abs. 1 EG dar, wenn im Rahmen ihrer Gewährung die vom Gerichtshof entwickelten «Altmark-Kriterien» nicht eingehalten werden. Damit stellt sich die Frage, welche Bedeutung möglichen Verstößen gegen das EG-Beihilfenrecht im Rahmen mitgliedsstaatlicher Verwaltungsentscheidungen zukommt. Dies wirft interessante Fragen des Zusammenspiels der gemeinschaftsrechtlichen und nationalen Rechtsnormen auf, hat aber auch erhebliche Folgeaspekte der Praktikabilität. Am Beispiel personenbeförderungsrechtlicher Genehmigungsverfahren im chronisch defizitären straßengebundenen Öffentlichen Personennahverkehr untersucht der Autor, ob die Frage beihilfenrechtskonformer Finanzierung bereits Gegenstand wirtschaftsverwaltungsrechtlicher Genehmigungsentscheidungen sein muss oder ausschließlich der Europäischen Kommission vorbehalten ist. Die Untersuchung kommt nach einer umfassenden Auslegung der einschlägigen Rechtsnormen zu dem Ergebnis, dass eine Pflicht zur Berücksichtigung von Beihilfenfragen bereits im wirtschaftsverwaltungsrechtlichen Genehmigungsverfahren aus dem Gemeinschaftsrecht und deutschem Verfassungsrecht folgt. Die für den Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs im Dezember 2009 in Kraft getretene EG-Verordnung 1370/07 steht diesem Ergebnis nicht entgegen.

Prices

See more price optionsHide price options
Show Summary Details
Restricted access

4. KAPITEL DOGMATISCHE VERANKERUNG DES ERMITTELTEN ERGEBNISSES IM PRÜFUNGSPROGRAMM DES § 13 PBEFG

Extract

Ausgehend von dem Ergebnis, dass sich eine Verpflichtung zur Beihilfeprüfung in nationalen Genehmigungsverfahren nach § 13 PBefG aus den allgemeinen, primärrechtlichen Bestimmungen des EG-Beihilfenrechts selbst ergibt902, bleibt zu prüfen, inwieweit sich diese gemeinschaftsrechtliche Verpflichtung dogma- tisch im Prüfungsprogramm des § 13 PBefG verankern903 lässt. Vor dem Hinter- grund der Einwände, eine Pflicht zur Beihilfeprüfung im Genehmigungsverfah- ren lasse sich dem Prüfungsprogramm des § 13 PBefG nicht entnehmen904, ist zu untersuchen, inwieweit einzelne Genehmigungsvoraussetzungen gemeinschafts- rechtskonform so auslegen sind, dass die Beihilfekonformität der Finanzierung angebotener Verkehrsleistungen Gegenstand des personenbeförderungsrecht- lichen Genehmigungsverfahrens und damit Bestandteil des Prüfungsprogramms der Genehmigungsbehörde wird. Entsprechende, meist knapp skizzierte Vor- schläge zur rechtstechnischen Einbindung905 der Pflicht zur Beihilfeprüfung in das Prüfungsprogramm des § 13 PBefG906, sind aufzugreifen und sollen ebenso wie die vorgebrachten Einwände Gegenstand einer vertiefenden Untersuchung sein. A) Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung nationalen Rechts Bevor zu erörtern ist, welches Tatbestandsmerkmal aus dem Prüfungsprogramm des § 13 PBefG sich gemeinschaftsrechtskonform so auslegen lässt, dass die Beihilfekonformität von Zuschüssen Bestandteil der Genehmigungsvorausset- zungen ist, womit wiederum eine entsprechende Prüfungspflicht der Genehmi- 902 Siehe: 2. Kap.), C), III.), 7.). 903 Knauff, NZV 2007, 556, (558). 904 Siehe insbesondere: 2. Kap.), A), I.). 905 Berschin/Fehling, EuZW 2007, 263, (266). 906 Berschin/Fehling, EuZW 2007, 263, (266); Knauff, NZV 2007, 556, (558); vgl. Hein- ze, NVwZ 2007, 417, (419). Vgl. VGH Mannheim, DÖV 2006, 484, (484); 188 gungsbehörde korrespondiert, soll zunächst ein Überblick...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.