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Die Bedeutung des EG-Beihilfenrechts für wirtschaftsverwaltungsrechtliche Genehmigungsentscheidungen

Eine Untersuchung am Beispiel personenbeförderungsrechtlicher Genehmigungen nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache «Altmark-Trans»

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Nils Benjamin Plenge

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache «Altmark Trans» stellen Ausgleichsleistungen der öffentlichen Hand zur Erbringung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen Beihilfen im Sinne des Art. 87 Abs. 1 EG dar, wenn im Rahmen ihrer Gewährung die vom Gerichtshof entwickelten «Altmark-Kriterien» nicht eingehalten werden. Damit stellt sich die Frage, welche Bedeutung möglichen Verstößen gegen das EG-Beihilfenrecht im Rahmen mitgliedsstaatlicher Verwaltungsentscheidungen zukommt. Dies wirft interessante Fragen des Zusammenspiels der gemeinschaftsrechtlichen und nationalen Rechtsnormen auf, hat aber auch erhebliche Folgeaspekte der Praktikabilität. Am Beispiel personenbeförderungsrechtlicher Genehmigungsverfahren im chronisch defizitären straßengebundenen Öffentlichen Personennahverkehr untersucht der Autor, ob die Frage beihilfenrechtskonformer Finanzierung bereits Gegenstand wirtschaftsverwaltungsrechtlicher Genehmigungsentscheidungen sein muss oder ausschließlich der Europäischen Kommission vorbehalten ist. Die Untersuchung kommt nach einer umfassenden Auslegung der einschlägigen Rechtsnormen zu dem Ergebnis, dass eine Pflicht zur Berücksichtigung von Beihilfenfragen bereits im wirtschaftsverwaltungsrechtlichen Genehmigungsverfahren aus dem Gemeinschaftsrecht und deutschem Verfassungsrecht folgt. Die für den Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs im Dezember 2009 in Kraft getretene EG-Verordnung 1370/07 steht diesem Ergebnis nicht entgegen.

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5. KAPITEL DIE REFORM DES GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELUNGSRAHMENS DES ÖPNV - AUSBLICK AUF DIE BEURTEILUNG DES UNTERSUCHUNGSGEGENSTANDS NACH INKRAFTTRETEN DER VO (EG) 1370/2007

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221 5. Kapitel Die Reform des gemeinschaftsrechtlichen Regelungsrah- mens des ÖPNV - Ausblick auf die Beurteilung des Unter- suchungsgegenstands nach Inkrafttreten der VO (EG) 1370/2007 Nach ihrem Inkrafttreten am 03.12.2009 wird die Verordnung (EG) Nr. 1370/20071026 die Verordnungen (EWG) Nr. 1991/69 und Nr. 1107/70 ersetzen1027 und für den öffentlichen Personennahverkehr einen neuen Rechts- rahmen schaffen1028. Die Auswirkungen des Neuentwurfes für die Rechtspraxis des straßengebundenen ÖPNV sind vielfältig. Bei allen Diskussionen, die bereits den Rechtssetzungsprozess begleitet haben, ist im Ergebnis unumstritten, dass die VO 1370/07 zahlreiche Auswirkungen1029 auf den Rechtsrahmen in Deutschland hat und mit ihrem neuen Wettbewerbsmodell erheblichen Anpas- sungsbedarf1030 im deutschen Personenbeförderungsrecht, insbesondere mate- riell-rechtliche Änderungserfordernisse im Personenbeförderungsgesetz1031 aus- löst1032. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die neue Verordnung die Entscheidung des Gerichtshofes in der Rechtssache Altmark Trans1033 berücksichtigt1034, soll untersucht werden, wie sich die neue Verordnung zu jenen Fragen verhält, die in 1026 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates, ABl. L 315 v. 03.12.2007, im Folgenden zitiert als VO 1370/07. 1027 Art. 10 VO 1370/07. 1028 Saxinger/Fischer, Verkehr und Technik 2008, Heft 2, 75, (75). 1029 Saxinger/Fischer, Verkehr und Technik 2008, Heft 2, 75, (75). 1030 Fehling/Niehnus, DÖV 2008, 662, (662); vertiefend: Knauff, Der Gewährleistungs- staat, S. 529 ff.; vgl. auch: Meyer, ZögU 24 (2001), 53, (70). 1031...

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