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Die Bedeutung des EG-Beihilfenrechts für wirtschaftsverwaltungsrechtliche Genehmigungsentscheidungen

Eine Untersuchung am Beispiel personenbeförderungsrechtlicher Genehmigungen nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache «Altmark-Trans»

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Nils Benjamin Plenge

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache «Altmark Trans» stellen Ausgleichsleistungen der öffentlichen Hand zur Erbringung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen Beihilfen im Sinne des Art. 87 Abs. 1 EG dar, wenn im Rahmen ihrer Gewährung die vom Gerichtshof entwickelten «Altmark-Kriterien» nicht eingehalten werden. Damit stellt sich die Frage, welche Bedeutung möglichen Verstößen gegen das EG-Beihilfenrecht im Rahmen mitgliedsstaatlicher Verwaltungsentscheidungen zukommt. Dies wirft interessante Fragen des Zusammenspiels der gemeinschaftsrechtlichen und nationalen Rechtsnormen auf, hat aber auch erhebliche Folgeaspekte der Praktikabilität. Am Beispiel personenbeförderungsrechtlicher Genehmigungsverfahren im chronisch defizitären straßengebundenen Öffentlichen Personennahverkehr untersucht der Autor, ob die Frage beihilfenrechtskonformer Finanzierung bereits Gegenstand wirtschaftsverwaltungsrechtlicher Genehmigungsentscheidungen sein muss oder ausschließlich der Europäischen Kommission vorbehalten ist. Die Untersuchung kommt nach einer umfassenden Auslegung der einschlägigen Rechtsnormen zu dem Ergebnis, dass eine Pflicht zur Berücksichtigung von Beihilfenfragen bereits im wirtschaftsverwaltungsrechtlichen Genehmigungsverfahren aus dem Gemeinschaftsrecht und deutschem Verfassungsrecht folgt. Die für den Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs im Dezember 2009 in Kraft getretene EG-Verordnung 1370/07 steht diesem Ergebnis nicht entgegen.

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3. KAPITEL VERFASSUNGSRECHTLICHE ASPEKTE 163

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163 3. Kapitel Verfassungsrechtliche Aspekte Verfassungsrechtliche Fragen spielen in der Diskussion über eine mögliche Pflicht der Genehmigungsbehörde zur Befassung mit Beihilfefragen im Geneh- migungsverfahren kaum eine Rolle. Insbesondere das Bundesverwaltungsgericht geht in seinem Grundsatzurteil780 auf verfassungsrechtliche Aspekte überhaupt nicht ein781, während im Schrifttum vereinzelt und dabei überwiegend knapp ausgeführt wird782, es sei zumindest zu erörtern, ob und inwieweit Grundrechte des unterlegenen Konkurrenten im Genehmigungswettbewerb nach § 13 PBefG dem Ansatz derer entgegenstehen, die eine Überprüfung der Zuschüsse eines Bewerbers auf deren Beihilfenkonformität bereits im personenbeförderungs- rechtlichen Genehmigungsverfahren ablehnen. Ausgangspunkt entsprechender Überlegungen ist folgender: Die Genehmigung zur Erbringung einer Verkehrsleistung wird, nach einem möglichen Wettbewerb um den Markt exklusiv erteilt. Um das öffentliche Interesse an einem leistungs- fähigen, sicheren und preisgünstigen ÖPNV sicherzustellen, was infolge eines ruinösen Wettbewerbes gefährdet sein könnte, hat der Gesetzgeber auf allen drei Ebenen der vom Bundesverfassungsgerichts entwickelten Stufenlehre783 in die Berufs- und Wettbewerbsfreiheit der Verkehrsunternehmen des ÖPNV einge- griffen und damit den Marktzugang der Unternehmen in erheblichem Maße re- guliert784. Das Bundesverfassungsgericht hat in diesem Zusammenhang die Leistungs- fähigkeit des öffentlichen Verkehrs als ein überragend wichtiges Allgemeingut qualifiziert, das auch objektive Zulassungsschranken grundsätzlich recht- fertigt785. Allerdings könnte der unterlegene Unternehmer in einem Wettbewerb um den Markt durch die Versagung in seinen Grundrechten verletzt sein, wenn bei konkurrierenden Anträgen einem Unternehmer die Genehmigung zur Erbrin- gung von Verkehrleistungen erteilt wird, dessen Finanzierung gegen 780 BVerwGE 127, 42. 781...

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