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Die Bedeutung des EG-Beihilfenrechts für wirtschaftsverwaltungsrechtliche Genehmigungsentscheidungen

Eine Untersuchung am Beispiel personenbeförderungsrechtlicher Genehmigungen nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache «Altmark-Trans»

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Nils Benjamin Plenge

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache «Altmark Trans» stellen Ausgleichsleistungen der öffentlichen Hand zur Erbringung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen Beihilfen im Sinne des Art. 87 Abs. 1 EG dar, wenn im Rahmen ihrer Gewährung die vom Gerichtshof entwickelten «Altmark-Kriterien» nicht eingehalten werden. Damit stellt sich die Frage, welche Bedeutung möglichen Verstößen gegen das EG-Beihilfenrecht im Rahmen mitgliedsstaatlicher Verwaltungsentscheidungen zukommt. Dies wirft interessante Fragen des Zusammenspiels der gemeinschaftsrechtlichen und nationalen Rechtsnormen auf, hat aber auch erhebliche Folgeaspekte der Praktikabilität. Am Beispiel personenbeförderungsrechtlicher Genehmigungsverfahren im chronisch defizitären straßengebundenen Öffentlichen Personennahverkehr untersucht der Autor, ob die Frage beihilfenrechtskonformer Finanzierung bereits Gegenstand wirtschaftsverwaltungsrechtlicher Genehmigungsentscheidungen sein muss oder ausschließlich der Europäischen Kommission vorbehalten ist. Die Untersuchung kommt nach einer umfassenden Auslegung der einschlägigen Rechtsnormen zu dem Ergebnis, dass eine Pflicht zur Berücksichtigung von Beihilfenfragen bereits im wirtschaftsverwaltungsrechtlichen Genehmigungsverfahren aus dem Gemeinschaftsrecht und deutschem Verfassungsrecht folgt. Die für den Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs im Dezember 2009 in Kraft getretene EG-Verordnung 1370/07 steht diesem Ergebnis nicht entgegen.

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A) Die Rechtslage nach deutschem Subventionsrecht 164

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164 EG-Beihilfenrecht verstößt786. Hiermit könnte wiederum eine Verpflichtung der Genehmigungsbehörde korrespondieren, die Beihilfekonformität entsprechender Zuschüsse bereits im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zu überprüfen. Dass das Bundesverwaltungsgericht auf eine Auseinandersetzung mit dieser Fragestellung gänzlich verzichtet, verwundert bereits deshalb, weil das Gericht selbst früher in einem anderen Kontext die Bedeutung des Art. 12 Abs. 1 GG für Konkurrenzsituationen im Personenbeförderungsrecht herausgestrichen hatte787. Hier urteilte das Gericht zur Informationspflicht des Konkurrenten im Verwal- tungsverfahren, das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG könne es gebieten, bereits im Vorfeld eines Linienverkehr-Genehmigungsverfahrens einem poten- ziellen Verfahrensbeteiligten Informationen zur Verfügung zu stellen, die dieser benötigt, um sachgerecht die Frage prüfen und entscheiden zu können, ob und in welchem Umfang er sich um die behördliche Genehmigung bewirbt788. Es ist zu klären, ob Grundrechte eines solchen Unternehmers es nicht (erst recht) eben- falls gebieten, dass keinem seiner Konkurrenten eine Genehmigung nach § 13 PBefG erteilt wird, wenn dessen Finanzierung der Verkehrsleistung auf rechtswidrigen Beihilfen beruht. A) Die Rechtslage nach deutschem Subventionsrecht I.) Einleitung: Konkurrenzverhältnisse im Wirtschaftsverwaltungsrecht Staatliches Handeln kann in Form externer Effekte die Situation von Wirt- schaftssubjekten in vielfacher Hinsicht negativ berühren, etwa durch Auswahl- entscheidungen bei begrenzten Kapazitäten, die, wie bereits dargelegt, im Rah- men der Genehmigung eigenwirtschaftlicher Verkehrsleistungen vorzunehmen sind, oder durch die Gewährung von Subventionen an einen Konkurrenten789. 786 Berschin/Fehling, EuZW 2007, 263, (266); Heinze, NVwZ 2007, 417, (419); Wachin- ger, NVwZ 2007, 401, (404)...

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