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Die Bedeutung des EG-Beihilfenrechts für wirtschaftsverwaltungsrechtliche Genehmigungsentscheidungen

Eine Untersuchung am Beispiel personenbeförderungsrechtlicher Genehmigungen nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache «Altmark-Trans»

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Nils Benjamin Plenge

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache «Altmark Trans» stellen Ausgleichsleistungen der öffentlichen Hand zur Erbringung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen Beihilfen im Sinne des Art. 87 Abs. 1 EG dar, wenn im Rahmen ihrer Gewährung die vom Gerichtshof entwickelten «Altmark-Kriterien» nicht eingehalten werden. Damit stellt sich die Frage, welche Bedeutung möglichen Verstößen gegen das EG-Beihilfenrecht im Rahmen mitgliedsstaatlicher Verwaltungsentscheidungen zukommt. Dies wirft interessante Fragen des Zusammenspiels der gemeinschaftsrechtlichen und nationalen Rechtsnormen auf, hat aber auch erhebliche Folgeaspekte der Praktikabilität. Am Beispiel personenbeförderungsrechtlicher Genehmigungsverfahren im chronisch defizitären straßengebundenen Öffentlichen Personennahverkehr untersucht der Autor, ob die Frage beihilfenrechtskonformer Finanzierung bereits Gegenstand wirtschaftsverwaltungsrechtlicher Genehmigungsentscheidungen sein muss oder ausschließlich der Europäischen Kommission vorbehalten ist. Die Untersuchung kommt nach einer umfassenden Auslegung der einschlägigen Rechtsnormen zu dem Ergebnis, dass eine Pflicht zur Berücksichtigung von Beihilfenfragen bereits im wirtschaftsverwaltungsrechtlichen Genehmigungsverfahren aus dem Gemeinschaftsrecht und deutschem Verfassungsrecht folgt. Die für den Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs im Dezember 2009 in Kraft getretene EG-Verordnung 1370/07 steht diesem Ergebnis nicht entgegen.

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B) Ergebnis 186

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186 durch die öffentliche Hand ergeben901: Da die fraglichen Zuschüsse im ÖPNV nach den oben aufgezeigten Maßstäben einen Eingriff in die nach Art. 12 Abs. 1 i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG gewährleistete Wettbewerbsfreiheit des nichtsub- ventionierten Konkurrenten darstellen, der im Falle einer rechtswidrigen Sub- ventionierung keinesfalls gerechtfertigt wäre, und jene Unternehmer bzw. Un- ternehmen, die dem Schutzbereich der Wettbewerbsfreiheit unterfallen, in dem aufgezeigten Grundrecht verletzt, ergibt sich daraus, dass die Erteilung einer Genehmigung nach § 13 PBefG an einen rechtswidrig bezuschussten Bewerber zu verhindern ist. Es sei an dieser Stelle nochmals darauf hingewiesen, dass nicht die Bezuschus- sung als solche, sondern deren Rechtmäßigkeit und die sich daraus ergebenden Fragen zur Debatte stehen. Dass Bezuschussungen des chronisch defizitären ÖPNV nicht grundsätzlich unzulässig sind, hat auch der Europäische Gerichts- hof in der Rechtssache Altmark Trans nicht in Frage gestellt, dies aber von bestimmten Voraussetzungen abhängig gemacht. Möglicherweise rechtswidrige Bezuschussungen, die Frage, wie diese effektiv zu verhindern sind, und die daraus folgende Frage, welche Stellen sich mit Fragen der Rechtmäßigkeit zu befassen haben, sind es, die den Untersuchungsgegenstand kennzeichnen. Im Übrigen kann der unterlegene Konkurrent durchaus darauf verweisen, er hätte jedenfalls weniger Zuschüsse in Anspruch nehmen müssen als jener Unterneh- mer, der den Zuschlag erhalten hat. B) Ergebnis Nach alldem sprechen auch verfassungsrechtliche Aspekte für eine Pflicht der Genehmigungsbehörde zur Befassung von Beihilfenfragen. Ausgangspunkt ist dabei die verfassungsrechtliche Position jener Konkurrenten, die einem...

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