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Die Bedeutung des EG-Beihilfenrechts für wirtschaftsverwaltungsrechtliche Genehmigungsentscheidungen

Eine Untersuchung am Beispiel personenbeförderungsrechtlicher Genehmigungen nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache «Altmark-Trans»

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Nils Benjamin Plenge

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache «Altmark Trans» stellen Ausgleichsleistungen der öffentlichen Hand zur Erbringung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen Beihilfen im Sinne des Art. 87 Abs. 1 EG dar, wenn im Rahmen ihrer Gewährung die vom Gerichtshof entwickelten «Altmark-Kriterien» nicht eingehalten werden. Damit stellt sich die Frage, welche Bedeutung möglichen Verstößen gegen das EG-Beihilfenrecht im Rahmen mitgliedsstaatlicher Verwaltungsentscheidungen zukommt. Dies wirft interessante Fragen des Zusammenspiels der gemeinschaftsrechtlichen und nationalen Rechtsnormen auf, hat aber auch erhebliche Folgeaspekte der Praktikabilität. Am Beispiel personenbeförderungsrechtlicher Genehmigungsverfahren im chronisch defizitären straßengebundenen Öffentlichen Personennahverkehr untersucht der Autor, ob die Frage beihilfenrechtskonformer Finanzierung bereits Gegenstand wirtschaftsverwaltungsrechtlicher Genehmigungsentscheidungen sein muss oder ausschließlich der Europäischen Kommission vorbehalten ist. Die Untersuchung kommt nach einer umfassenden Auslegung der einschlägigen Rechtsnormen zu dem Ergebnis, dass eine Pflicht zur Berücksichtigung von Beihilfenfragen bereits im wirtschaftsverwaltungsrechtlichen Genehmigungsverfahren aus dem Gemeinschaftsrecht und deutschem Verfassungsrecht folgt. Die für den Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs im Dezember 2009 in Kraft getretene EG-Verordnung 1370/07 steht diesem Ergebnis nicht entgegen.

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B) Untersuchung einzelner Genehmigungsvoraussetzungen auf die Möglichkeit einer rechtstechnischen Einbindung der Pflicht zur Beihilfenprüfung 192

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192 B) Untersuchung einzelner Genehmigungsvoraussetzungen auf die Möglich- keit einer rechtstechnischen Einbindung der Pflicht zur Beihilfenprüfung I.) Die Inanspruchnahme rechtswidriger Beihilfen als Ausdruck der persönli- chen Unzuverlässigkeit des Betroffenen im Sinne von § 13 Abs. 1 Nr. 1 PBefG? Im Schrifttum wird vereinzelt die Überlegung angestellt, die Pflicht der Geneh- migungsbehörde könne möglicherweise in der Genehmigungsvoraussetzung der Zuverlässigkeit im Sinne von § 13 Abs. 1 Nr. 2 PBefG in das Prüfungspro- gramm der Genehmigungsbehörde nach § 13 PBefG dogmatisch verankert wer- den928. Es sei zu erwägen, ein Verkehrsunternehmen, das gemeinschaftsrechts- widrige Beihilfen in Anspruch nimmt, als unzuverlässig im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 2 PBefG einzustufen929, womit dann wiederum eine ent- sprechende Pflicht der Genehmigungsbehörde zur Beihilfenprüfung korrespon- diert, um zu verhindern, dass die Genehmigung an einen Bewerber erteilt wird, der nach diesem (gemeinschaftsrechtskonformen) Verständnis des § 13 Abs. 1 Nr. 2 PBefG unzuverlässig ist. 1.) Grundlagen der Genehmigungsvoraussetzung der Zuverlässigkeit Insbesondere mit Blick auf die dargestellten Grenzen einer möglichen gemein- schaftsrechtskonformen Auslegung, wonach die Methode nicht in einer Art und 928 Siehe die knappe Erwägung von Berschin/Fehling, EuZW 2007, 263, (266). 929 Berschin/Fehling, EuZW 2007, 263, (266). 193 Weise angewendet werden darf, die praktisch zu einer Neuschreibung der Norm führen würde930, ist zunächst das klassische Verständnis des Begriffsinhalts der Genehmigungsvoraussetzung darzulegen. a) Einheitliche Funktion bei unterschiedlichem Bedeutungsgehalt Den klassischen Sachbereich der Zuverlässigkeitsprüfung bildet das allgemeine und besondere...

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