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Die Bedeutung des EG-Beihilfenrechts für wirtschaftsverwaltungsrechtliche Genehmigungsentscheidungen

Eine Untersuchung am Beispiel personenbeförderungsrechtlicher Genehmigungen nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache «Altmark-Trans»

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Nils Benjamin Plenge

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache «Altmark Trans» stellen Ausgleichsleistungen der öffentlichen Hand zur Erbringung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen Beihilfen im Sinne des Art. 87 Abs. 1 EG dar, wenn im Rahmen ihrer Gewährung die vom Gerichtshof entwickelten «Altmark-Kriterien» nicht eingehalten werden. Damit stellt sich die Frage, welche Bedeutung möglichen Verstößen gegen das EG-Beihilfenrecht im Rahmen mitgliedsstaatlicher Verwaltungsentscheidungen zukommt. Dies wirft interessante Fragen des Zusammenspiels der gemeinschaftsrechtlichen und nationalen Rechtsnormen auf, hat aber auch erhebliche Folgeaspekte der Praktikabilität. Am Beispiel personenbeförderungsrechtlicher Genehmigungsverfahren im chronisch defizitären straßengebundenen Öffentlichen Personennahverkehr untersucht der Autor, ob die Frage beihilfenrechtskonformer Finanzierung bereits Gegenstand wirtschaftsverwaltungsrechtlicher Genehmigungsentscheidungen sein muss oder ausschließlich der Europäischen Kommission vorbehalten ist. Die Untersuchung kommt nach einer umfassenden Auslegung der einschlägigen Rechtsnormen zu dem Ergebnis, dass eine Pflicht zur Berücksichtigung von Beihilfenfragen bereits im wirtschaftsverwaltungsrechtlichen Genehmigungsverfahren aus dem Gemeinschaftsrecht und deutschem Verfassungsrecht folgt. Die für den Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs im Dezember 2009 in Kraft getretene EG-Verordnung 1370/07 steht diesem Ergebnis nicht entgegen.

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C) Zusammenfassung und Ergebnis 218

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218 dass das Merkmal der Eigenwirtschaftlichkeit nicht erfüllt werden kann1018. Die Verpflichtung zur generellen Befassung mit Beihilfenfragen ergibt sich nach hier vertretener Auffassung aus dem Gemeinschaftsrecht selbst. Für eine Berücksichtung bloß in Extremfällen bietet das Gemeinschaftsrecht demnach keinen Raum. Im Übrigen wird nicht deutlich, welchen Bestimmungen des Per- sonenbeförderungsgesetzes jene, die eine generelle Befassung unter Verweis auf das Prüfungsprogramm des § 13 PBefG ablehnen, das Erfordernis einer (sum- marischen1019) Prüfung entnehmen bzw. in welcher Genehmigungsvoraussetzung ein solches Erfordernis - bei gleichzeitiger Ablehnung einer generellen Prü- fungspflicht unter Verweis auf eben jenes Prüfungsprogramm - eine solche Ver- pflichtung verankert werden soll. Fraglich bleibt auch, in welchen Fällen die fehlende Eigenwirtschaftlichkeit einer Verkehrsleistung dermaßen offensichtlich ist, dass eine Genehmigungsbe- hörde, auf deren praktische Überforderung bei einer möglichen Befassung mit Beihilfefragen verwiesen wird, die Genehmigung nach § 13 PBefG zu versagen hat. Es dürfte kaum gelingen, verbindlich zu bestimmen, wann die fehlende Eigenwirtschaftlichkeit eines Verkehrs derart offensichtlich ist, dass sie sich von den klassischen Konstellationen, in denen eine Behörde das Vorliegen von Genehmigungsvoraussetzungen zu überprüfen hat, abgrenzen lässt. C) Zusammenfassung und Ergebnis Vor dem Hintergrund des Ergebnisses, dass sich eine Pflicht der Genehmi- gungsbehörde zur Berücksichtigung von Beihilfenfragen im Genehmigungsver- fahren nach § 13 PBefG aus dem Gemeinschaftsrecht selbst ergibt1020, blieb zu untersuchen, ob und an welcher Stelle sich diese Verpflichtung unter Wahrung der Grenzen der gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung nationalen Rechts dogmatisch verankern1021 lässt. Die Genehmigungsvoraussetzung der...

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