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Die Bedeutung des EG-Beihilfenrechts für wirtschaftsverwaltungsrechtliche Genehmigungsentscheidungen

Eine Untersuchung am Beispiel personenbeförderungsrechtlicher Genehmigungen nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache «Altmark-Trans»

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Nils Benjamin Plenge

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache «Altmark Trans» stellen Ausgleichsleistungen der öffentlichen Hand zur Erbringung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen Beihilfen im Sinne des Art. 87 Abs. 1 EG dar, wenn im Rahmen ihrer Gewährung die vom Gerichtshof entwickelten «Altmark-Kriterien» nicht eingehalten werden. Damit stellt sich die Frage, welche Bedeutung möglichen Verstößen gegen das EG-Beihilfenrecht im Rahmen mitgliedsstaatlicher Verwaltungsentscheidungen zukommt. Dies wirft interessante Fragen des Zusammenspiels der gemeinschaftsrechtlichen und nationalen Rechtsnormen auf, hat aber auch erhebliche Folgeaspekte der Praktikabilität. Am Beispiel personenbeförderungsrechtlicher Genehmigungsverfahren im chronisch defizitären straßengebundenen Öffentlichen Personennahverkehr untersucht der Autor, ob die Frage beihilfenrechtskonformer Finanzierung bereits Gegenstand wirtschaftsverwaltungsrechtlicher Genehmigungsentscheidungen sein muss oder ausschließlich der Europäischen Kommission vorbehalten ist. Die Untersuchung kommt nach einer umfassenden Auslegung der einschlägigen Rechtsnormen zu dem Ergebnis, dass eine Pflicht zur Berücksichtigung von Beihilfenfragen bereits im wirtschaftsverwaltungsrechtlichen Genehmigungsverfahren aus dem Gemeinschaftsrecht und deutschem Verfassungsrecht folgt. Die für den Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs im Dezember 2009 in Kraft getretene EG-Verordnung 1370/07 steht diesem Ergebnis nicht entgegen.

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A) Grundstrukturen der Verordnung 222

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222 Zusammenhang mit der Bezuschussung von Unternehmen im straßengebunde- nen ÖPNV auftreten und bislang vor dem Hintergrund der bis zum Dezember 20091035 geltenden Rechtslage untersucht wurden. A) Grundstrukturen der Verordnung Wenn auch der Schwerpunkt der folgenden Ausführungen auf Aussagen der Verordnung zu Finanzierungsfragen liegen soll, so sind zunächst – wenn auch in gebotener Kürze - jene Grundlagen der neuen Verordnung darzulegen, die für ein Verständnis der spezielleren Fragestellungen, insbesondere Aussagen der Verordnung zu Finanzierungsfragen, unerlässlich sind. I.) Zweck und Ziele Auch der VO 1370/07 liegt die Annahme zu Grunde, dass zahlreiche Personen- verkehrsdienste in den EU-Mitgliedsstaaten nicht kostendeckend zu betreiben, unter Berücksichtigung sozialer, umweltpolitischer und raumplanerischer Fakto- ren aber dennoch beizubehalten sind1036. Vor diesem Hintergrund bezweckt die Verordnung gemäß Art. 1 Abs. 1 festzulegen, wie in den Mitgliedsstaaten unter Einhaltung des europäischen Gemeinschaftsrechtes Personenverkehrsdienste gewährleistet werden können, die zahlreicher, höherwertiger oder preisgünstiger sind als diejenigen, die das freie Spiel des Marktes hervorbrachte. Das Ziel eines leistungsfähigen1037, also effizienten und qualitativ hochwertigen Verkehrsange- botes1038 soll mit Hilfe eines Modells des kontrollierten Wettbewerbs, einer neuen Synthese von Ausschreibungswettbewerb und politischen Gestaltungs- 1035 Siehe zum Inkrafttreten der VO 1370/07 die Ausführungen unter 5. Kap., A), II.) 3.). 1036 Saxinger/Fischer, Verkehr und Technik 2007, 75, (76) unter Verweis auf die Erwä- gungsgründe 4 und 5 der VO 1370/07. 1037 Fehling/Niehnus, DÖV 2008, 662, (665) unter Verweis auf die Erwägungsgründe 1 bis 5 mit ihrem Rekurs...

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