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Die Bedeutung des EG-Beihilfenrechts für wirtschaftsverwaltungsrechtliche Genehmigungsentscheidungen

Eine Untersuchung am Beispiel personenbeförderungsrechtlicher Genehmigungen nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache «Altmark-Trans»

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Nils Benjamin Plenge

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache «Altmark Trans» stellen Ausgleichsleistungen der öffentlichen Hand zur Erbringung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen Beihilfen im Sinne des Art. 87 Abs. 1 EG dar, wenn im Rahmen ihrer Gewährung die vom Gerichtshof entwickelten «Altmark-Kriterien» nicht eingehalten werden. Damit stellt sich die Frage, welche Bedeutung möglichen Verstößen gegen das EG-Beihilfenrecht im Rahmen mitgliedsstaatlicher Verwaltungsentscheidungen zukommt. Dies wirft interessante Fragen des Zusammenspiels der gemeinschaftsrechtlichen und nationalen Rechtsnormen auf, hat aber auch erhebliche Folgeaspekte der Praktikabilität. Am Beispiel personenbeförderungsrechtlicher Genehmigungsverfahren im chronisch defizitären straßengebundenen Öffentlichen Personennahverkehr untersucht der Autor, ob die Frage beihilfenrechtskonformer Finanzierung bereits Gegenstand wirtschaftsverwaltungsrechtlicher Genehmigungsentscheidungen sein muss oder ausschließlich der Europäischen Kommission vorbehalten ist. Die Untersuchung kommt nach einer umfassenden Auslegung der einschlägigen Rechtsnormen zu dem Ergebnis, dass eine Pflicht zur Berücksichtigung von Beihilfenfragen bereits im wirtschaftsverwaltungsrechtlichen Genehmigungsverfahren aus dem Gemeinschaftsrecht und deutschem Verfassungsrecht folgt. Die für den Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs im Dezember 2009 in Kraft getretene EG-Verordnung 1370/07 steht diesem Ergebnis nicht entgegen.

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LITERATURVERZEICHNIS 267

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267 Literaturverzeichnis Abbamonte, Giuseppe Competitors´ rights to challenge illegally granted aid and the problem of con- flicting decisions in the field of competition law; European Competition Law Review 1997, S. 87 ff. Zitiert: Abbamonte, European Competition Law Review (ECLR) 1997 Albrecht, Stefanie; Gabriel, Ulrich Die geplante neue EU-Verordnung zum ÖPNV In: Die öffentliche Verwaltung 2007, S. 907 ff. Zitiert: Albrecht/Gabriel, DÖV 2007 Altmeyer, Sabine Gemeinschaftswidrige staatliche Beihilfen: Rückforderungen und deren Durchsetzung im deutschen Recht Baden-Baden 1999 Zitiert: Altmeyer, Gemeinschaftsrechtwidrige staatliche Beihilfen, 1999 Bach, Albrecht Direkte Wirkung von EG-Richtlinien, In: Juristenzeitung 1999, S. 1108 ff. Zitiert: Bach, JZ 1990 Badura, Peter Die Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand und die neue Sicht des Gesetzes- vorbehalts In: Baur, Jürgen (Hrsg.), Festschrift für Ernst Steindorff zum 70. Geburtstag am 13. März 1999, S. 835 ff. Berlin [u. a.], 1999 Zitiert: Badura, in: FS-Steindorff Badura, Peter Wirtschaftsverfassung- und Wirtschaftsverwaltung: ein exemplarischer Leitfa- den 2., völlig neubearbeitete Auflage Tübingen, 2005 Zitiert: Badura, Wirtschaftsverfassung und Wirtschaftsverwaltung 268 Bardenhewer, Franz Effektive Durchsetzung des europäischen Gemeinschaftsrechts und nationaler Vertrauensschutz In: Grawert, Rolf; Schlink, Bernhard; Wahl, Rainer, Wieland, Joachim (Hrsg.) Offene Staatlichkeit Festschrift für Ernst-Wolfgang Böckenförde zum 65. Geburtstag, S. 239 ff. Berlin, 1995 Zitiert: Bardenhewer, FS-Böckenförde, 1995 Barth Sybille; Baumeister Hubertus; Berschin, Felix; Werner, Jan [Hrsg.] Recht des öffentlichen Personennahverkehrs 9. Ergänzungslieferung, Neuwied [u. a.] Juli 2007 Zitiert: Bearbeiter, in: Recht des öffentlichen Personennahverkehrs Barth, Sibylle Nahverkehr in Kommunaler Verantwortung: der öffentliche Nahverkehr nach der...

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