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Sanktionsdefizite im Datenschutzrecht

Matthias Lindhorst

Zahlreiche Datenskandale haben in den letzten Jahren deutlich gemacht, dass im Datenschutzrecht dringend Handlungsbedarf geboten ist, um den Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts der Betroffenen zu verbessern. Ausgangspunkt dieser Arbeit ist deshalb die Frage, wie dem Datenschutzrecht zu größerer Durchsetzungskraft verholfen werden kann. Es werden für die verschiedenen Bereiche der nicht-öffentlichen Datenverarbeitung konkrete Lösungsvorschläge herausgearbeitet und auf diese Weise wird aufgezeigt, dass es diverse Möglichkeiten gibt, eine nachhaltige Verbesserung des Datenschutzes zu erreichen.

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EINLEITUNG 13

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Einleitung Mit den diversen Datenskandalen der letzten Jahre ist einmal mehr klar gewor- den, dass in kaum einem Rechtsgebiet so regelmäßig gegen geltendes Recht ver- stoßen wird wie im Datenschutzrecht. Das liegt vor allem daran, dass es trotz diverser sektorspezifischer Gesetze und Gesetzesnovellierungen im Bundesda- tenschutzgesetz (BDSG) nicht gelungen ist, einen Regelungsrahmen bereitzus- tellen, der Datenschutzverstöße effektiv unterbindet. Die Folge ist, dass es den hier untersuchten privaten Datenverarbeitern leicht gemacht wird, das geltende Recht zu umgehen beziehungsweise zu ihren Gunsten auszulegen. Ausgangspunkt dieser Arbeit ist deshalb die Frage, welche Möglichkeiten beste- hen, um zukünftig die Vielzahl der Datenschutzverstöße zu verhindern. Im ers- ten Teil wird dazu zunächst das Datenschutzkonzept im BDSG vorgestellt und anhand von diversen Beispielen aus dem Bereich der nicht-öffentlichen Daten- verarbeitung kritisch hinterfragt. Erster Anknüpfungspunkt ist hier das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das es dem Betroffenen erlaubt, zu entschei- den, wer wann und bei welcher Gelegenheit mit seinen Daten umgeht. Daran anknüpfend werden die Betroffenenrechte, der betriebliche Datenschutzbeauf- tragte sowie die Kontrollmöglichkeiten seitens der staatlichen Stellen vorges- tellt. Schließlich wird an diesem Teil der Arbeit aufgezeigt, inwieweit die um- fangreichen und schwer zu verstehenden Generalklauseln des BDSG dazu füh- ren, dass die verantwortlichen Stellen de facto allein darüber befinden, ob eine Verarbeitung der personenbezogenen Informationen vorzunehmen ist. Gleiches gilt für die Einwilligung, die ebenfalls häufig einseitig zugunsten der datenver- arbeitenden Stellen instrumentalisiert wird. Der zweite Teil dieser Arbeit stellt daher konkrete...

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