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Sanktionsdefizite im Datenschutzrecht

Matthias Lindhorst

Zahlreiche Datenskandale haben in den letzten Jahren deutlich gemacht, dass im Datenschutzrecht dringend Handlungsbedarf geboten ist, um den Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts der Betroffenen zu verbessern. Ausgangspunkt dieser Arbeit ist deshalb die Frage, wie dem Datenschutzrecht zu größerer Durchsetzungskraft verholfen werden kann. Es werden für die verschiedenen Bereiche der nicht-öffentlichen Datenverarbeitung konkrete Lösungsvorschläge herausgearbeitet und auf diese Weise wird aufgezeigt, dass es diverse Möglichkeiten gibt, eine nachhaltige Verbesserung des Datenschutzes zu erreichen.

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ERSTER TEIL: DATENSCHUTZ IM BEREICH DER NICHT ÖFFENTLICHEN DATENVERARBEITUNG 15

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Erster Teil: Datenschutz im Bereich der nicht-öffentlichen Datenverarbeitung Noch vor einigen Jahren waren Datenschutzverstöße vor allem durch den Staat festzustellen und haben in der Folge zu einer Sensibilisierung des Bürgers ge- führt. Wohl auch deshalb werden allzu „großzügige“ Datenverarbeitungsbegeh- ren seitens des Gesetzgebers in breiten Teilen der Bevölkerung inzwischen sehr kritisch hinterfragt und abgelehnt. Neben der staatlichen Datenverarbeitung kommt es seit geraumer Zeit vermehrt und in vielen Lebensbereichen zu Verlet- zungen der informationellen Selbstbestimmung durch nicht-öffentliche Stellen. Besonders deutlich ist diese Situation in den letzten Jahren durch die Daten- skandale in Unternehmen wie Lidl, Deutsche Bahn, Deutsche Telekom und Deutsche Bank geworden. Dabei hat sich gezeigt, dass diese Unternehmen re- gelmäßig die datenschutzrechtlichen Bestimmungen in Bezug auf die personen- bezogenen Daten der eigenen Arbeitnehmer nicht eingehalten haben. Aber auch sonst haben in der Vergangenheit eine Reihe weiterer Datenverarbeiter mit ihrer Datenverarbeitung gegen geltendes Recht verstoßen. Die Liste dieser Datenver- arbeiter ist lang und umfasst etwa Personensuchmaschinen und soziale Netz- werke im Internet, Scoring-Unternehmen sowie verschiedene Warndienste. Ne- ben der öffentlichen Datenverarbeitung wird daher seit einigen Jahren auch im Zusammenhang mit der nicht-öffentlichen Datenverarbeitung von einer alles überlagernden „potenten Informationstechnologie“, die „beweglich, heimlich und gefräßig und über die ganze Erde verteilt“, personenbezogene Daten über den Betroffenen sammelt und für die verschiedensten Zwecke verwertet, ge- sprochen.1 Teilweise gehen die Sorgen sogar so weit, dass die Hauptbedrohung nicht mehr im Orwell`schen „Big-Brother“-Staat, sondern mittlerweile im Be- reich der privaten...

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