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Sanktionsdefizite im Datenschutzrecht

Matthias Lindhorst

Zahlreiche Datenskandale haben in den letzten Jahren deutlich gemacht, dass im Datenschutzrecht dringend Handlungsbedarf geboten ist, um den Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts der Betroffenen zu verbessern. Ausgangspunkt dieser Arbeit ist deshalb die Frage, wie dem Datenschutzrecht zu größerer Durchsetzungskraft verholfen werden kann. Es werden für die verschiedenen Bereiche der nicht-öffentlichen Datenverarbeitung konkrete Lösungsvorschläge herausgearbeitet und auf diese Weise wird aufgezeigt, dass es diverse Möglichkeiten gibt, eine nachhaltige Verbesserung des Datenschutzes zu erreichen.

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ZWEITER TEIL: ALTERNATIVE LÖSUNGSANSÄTZE 63

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Zweiter Teil: Alternative Lösungsansätze Um eine datenschutzgerechte Verarbeitungspraxis auf Seiten der verschiedenen datenverarbeitenden Stellen zu erreichen, gibt es verschiedene Lösungsansätze. Erleidet der Betroffene zum Beispiel durch eine unrichtige oder unzulässige Da- tenverarbeitung einen Schaden, gibt es die Möglichkeit, gegen die verantwortli- che Stelle einen Schadensersatzanspruch geltend zu machen. Wichtig ist dabei jedoch, einen Anspruch für die eingetretenen Schäden so auszurichten, dass die Datenverarbeiter auch wirklich die Notwendigkeit verspüren, ihr oftmals rechtswidriges Datenverarbeitungskonzept umzugestalten. Eine rechtmäßige und verbraucherfreundliche Datenverarbeitung lässt sich darüber hinaus auch mit dem Modell des selbstregulatorischen Datenschutzes erreichen. Anders als bei der Sanktionierung geht es hierbei darum, diejenigen Datenverarbeiter, die sich im Bereich des Datenschutzes besonders positiv hervorgetan haben, zu „beloh- nen“ und auf diese Weise für eine Selbstregulierung des Marktes zu sorgen. Für den Datenschutz im Unternehmen kann auf den betrieblichen Datenschutzbe- auftragten zurückgegriffen werden. Dafür ist aber zunächst erforderlich, dass dieser eine unabhängige Position im Unternehmen eingeräumt bekommt. So un- terschiedlich die einzelnen Ansätze dem Grunde nach sein mögen, so gleich ist das verfolgte Ziel: Es geht darum, einen Weg zu finden, das Recht des Betroffe- nen auf informationelle Selbstbestimmung bei den verschiedenen Datenverar- beitungsvorgängen zu stärken. A. Gewinnabschöpfung Vor dem Hintergrund einer immer weiter zunehmenden Verwendung von per- sonenbezogenen Daten durch private Datenverarbeiter wird in jüngster Zeit vermehrt darüber nachgedacht, de lege ferenda einen Gewinnabschöpfungsan- spruch in das...

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