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Sanktionsdefizite im Datenschutzrecht

Matthias Lindhorst

Zahlreiche Datenskandale haben in den letzten Jahren deutlich gemacht, dass im Datenschutzrecht dringend Handlungsbedarf geboten ist, um den Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts der Betroffenen zu verbessern. Ausgangspunkt dieser Arbeit ist deshalb die Frage, wie dem Datenschutzrecht zu größerer Durchsetzungskraft verholfen werden kann. Es werden für die verschiedenen Bereiche der nicht-öffentlichen Datenverarbeitung konkrete Lösungsvorschläge herausgearbeitet und auf diese Weise wird aufgezeigt, dass es diverse Möglichkeiten gibt, eine nachhaltige Verbesserung des Datenschutzes zu erreichen.

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ERGEBNISSE DER ARBEIT UND ABSCHLIEßENDE THESEN 136

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Ergebnisse der Arbeit und abschließende Thesen Diese Arbeit hat sich mit der Verarbeitung personenbezogener Daten im nicht- öffentlichen Bereich befasst. Dazu ist im ersten Teil zunächst das Datenschutz- konzept im BDSG vorgestellt und sodann im Einzelnen kritisch untersucht wor- den. Dabei hat sich anhand von diversen Beispielen aus der Praxis gezeigt, dass das BDSG für die private Datenverarbeitung oftmals keinen ausreichenden Ord- nungsrahmen bereit hält. Die Konsequenz dieser unzureichenden Ausgestaltung ist dann zu einen, dass der Umgang mit personenbezogenen Daten oftmals un- kontrolliert verläuft. Zum anderen hat diese Konzeption des BDSG immer mehr dazu geführt, dass die datenverarbeitenden Stellen ohne Einbeziehung des Be- troffenen Umfang und Grenzen der Datenverarbeitung bestimmen und damit das Grundrecht des Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung verletzen. Ziel dieser Arbeit war es demzufolge, Alternativen herauszuarbeiten, mit denen es gelingen kann, Datenschutzverstöße zukünftig besser zu unterbinden. Der zweite Teil stellt dazu verschiedene Anknüpfungspunkte vor. Ziel jedes Ank- nüpfungspunktes ist es, den Datenschutz in den unterschiedlichen Bereichen der nicht-öffentlichen Datenverarbeitung nachhaltig zu verbessern. Anhand einiger abschließender Thesen sollen diese Überlegungen sowie die Ergebnisse des ers- ten Teils noch einmal zusammengefasst werden. – Es ist auch zukünftig zunächst Aufgabe der Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder, einen rechtwidrigen Umgang mit den personen- bezogenen Daten im Bereich der privaten Datenverarbeitung zu sanktionie- ren. Dabei muss jedoch der gesetzlich vorgesehene Bußgeldrahmen im BDSG auch tatsächlich ausgeschöpft werden. – Zusätzlich muss der Betroffene bei weiteren...

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