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Stiftungen als Instrument der Unternehmensnachfolge

Eine rechtsvergleichende und kollisionsrechtliche Betrachtung zu Deutschland und Italien

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Tanja Horvath

Dieses Buch beschäftigt sich mit dem Problem des Generationenwechsels in mittelständischen Unternehmen und erörtert anhand verschiedener Fragestellungen die Möglichkeiten und Grenzen des Einsatzes von Stiftungen als Instrument der Unternehmensnachfolge. Es findet eine rechtsvergleichende und kollisionsrechtliche Betrachtung statt, die das deutsche dem italienischen Recht gegenüberstellt und grenzüberschreitende Lösungen erörtert. Ein besonderer Schwerpunkt bildet dabei die Diskussion über die Wahl des Anknüpfungsmerkmals nach der Sitz- bzw. Gründungstheorie und die Übertragbarkeit der Regelungen des Gesellschaftsrechts auf die Rechtsform der Stiftung. Die neueren Entwicklungen in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Überseering, Inspire Art, Centros und Cartesio) im Hinblick auf die Möglichkeit der grenzüberschreitenden Sitzverlegung von Stiftungen zwischen Deutschland und Italien werden ausführlich dargestellt und erörtert.

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B. Grundlagen der Stiftung nach deutschem Recht 27

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27 B. Grundlagen der Stiftung nach deutschem Recht I. Definition des Begriffs Stiftung 1. Gesetzliche Grundlagen Als Instrument der Unternehmensnachfolge kommen verschieden Erschei- nungsformen der privatrechtlichen Stiftung in Betracht. Neben rein privat- rechtlichen Formen wie z. B. die Familienstiftung oder die unternehmens- verbundene Stiftung sind auch Doppelstiftungen, die eine privatnützige mit einer gemeinnützigen Stiftung verbinden, denkbare Gestaltungsmöglichkei- ten. Alle diese Formen werden, neben dem gesetzlichen Leitbild der „ge- meinwohlkonformen Allzweckstiftung“ nach § 80 Abs. 2 BGB, in den §§ 80-88 BGB geregelt. Von dieser Regelung nicht erfasst werden öffentlich-rechtliche und kirchliche Stiftungen, sowie unselbständige Stiftungen, die nicht rechtsfä- hig sind. Auch die Stiftungsersatzformen, die sich der Rechtsform des ein- getragenen Vereins, der Aktiengesellschaft oder der Gesellschaft mit be- schränkter Haftung bedienen, sind vom Anwendungsbereich ausgenom- men.1 Die Darstellung beschränkt sich im Folgenden auf Stiftungen nach §§ 80 ff BGB, soweit nicht ausdrücklich auf eine andere Stiftungsform Be- zug genommen wird. Die §§ 80-88 BGB bilden den bundesrechtlichen Rahmen für Stiftun- gen, ohne den Begriff der Stiftung zu definieren. Nach der grundlegenden Definition des BayObLG2 ist unter einer rechtsfähigen Stiftung des Privat- rechts eine mitgliederlose Organisation zu verstehen, die bestimmte, durch das Stiftungsgeschäft festgelegte Zwecke mit Hilfe eines ihr dauerhaft ge- widmeten Vermögens verfolgt. Diese Definition stellt die Stiftung als Ge- gensatz zur Körperschaft und zu fiduziarischen Rechtsverhältnissen dar. Eine Körperschaft ist grundsätzlich vom Willen ihrer Mitglieder getragen und in ihrer Existenz von diesen abhängig. Die Stiftung ist...

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