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Stiftungen als Instrument der Unternehmensnachfolge

Eine rechtsvergleichende und kollisionsrechtliche Betrachtung zu Deutschland und Italien

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Tanja Horvath

Dieses Buch beschäftigt sich mit dem Problem des Generationenwechsels in mittelständischen Unternehmen und erörtert anhand verschiedener Fragestellungen die Möglichkeiten und Grenzen des Einsatzes von Stiftungen als Instrument der Unternehmensnachfolge. Es findet eine rechtsvergleichende und kollisionsrechtliche Betrachtung statt, die das deutsche dem italienischen Recht gegenüberstellt und grenzüberschreitende Lösungen erörtert. Ein besonderer Schwerpunkt bildet dabei die Diskussion über die Wahl des Anknüpfungsmerkmals nach der Sitz- bzw. Gründungstheorie und die Übertragbarkeit der Regelungen des Gesellschaftsrechts auf die Rechtsform der Stiftung. Die neueren Entwicklungen in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Überseering, Inspire Art, Centros und Cartesio) im Hinblick auf die Möglichkeit der grenzüberschreitenden Sitzverlegung von Stiftungen zwischen Deutschland und Italien werden ausführlich dargestellt und erörtert.

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C. Grundlagen der Stiftung nach italienischem Recht 65

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65 C. Grundlagen der Stiftung nach italienischem Recht Die wohl bekannteste Stiftung italienischen Rechts ist die „Fondazione Giovan- ni Agnelli“ in Turin, die 1966 zum 100jährigen Bestehen des Autokonzerns Fiat als Forschungsstiftung gegründet und nach dessen Gründer, dem Senator Gio- vanni Agnelli, benannt wurde. Abgesehen von einigen weiteren Forschungsstif- tungen sind italienische Stiftungen im Wesentlichen kleine Stiftungen mit nied- rigem Stiftungsvermögen und einem lokal begrenzten Tätigkeitsbereich.1 Im Folgenden soll vor diesem Hintergrund erörtert werden, in welchem rechtlichen Rahmen die italienische Stiftung als Instrument der Unternehmensnachfolge eingesetzt werden kann. I. Definition des Begriffs Stiftung 1. Gesetzliche Grundlagen Die Grundlagen des Stiftungsrechts bilden die Art. 14 bis 35 des italienischen Zivilgesetzbuchs Codice Civile von 1942.2 Diese Normen werden durch die Art. 1 bis 7 sowie 10 bis 30 der Ausführungsbestimmungen zum Codice Civile3 er- gänzt. In Spezialgesetzen sind besondere Erscheinungsformen der Stiftung, z. B. Bankstiftungen (fondazioni bancarie) und Theaterstiftungen (fondazioni enti li- rici), geregelt. Eine gesetzliche Definition des Stiftungsbegriffs ist in diesen Vorschriften nicht enthalten.4 In Lehre und Rechtsprechung versteht man unter einer Stiftung eine mit Rechtsfähigkeit ausgestattete Vermögensmasse, die dazu bestimmt ist, einen gemeinnützigen Zweck zu erfüllen.5 Die Stiftung wird daher im Gegensatz zum Verein, dem universitas personarum, bei dem die Personen kennzeichnen- des Merkmal sind, als universitas bonorum bezeichnet.6 Es werden grundsätz- lich zwei Stiftungstypen unterschieden. In der sog. Förderstiftung (fondazione 1 Anheier/Toepler/Barbetta, Foundations in Italy, S. 207. 2 Regio Decreto del 16 Marzo 1942 n....

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