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Die Einsetzung einer Transfergesellschaft

Unter besonderer Berücksichtigung betriebsverfassungs- und arbeitsförderungsrechtlicher Vorgaben

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Wolfgang Stock

Zur Abfederung eines Personalabbaus werden zunehmend Transfergesellschaften eingesetzt. Vermutlich wird auch angesichts der neuerlichen Wirtschaftskrise vielerorts über dieses Instrument diskutiert. Diese Arbeit wendet sich an Unternehmer, Betriebsräte und Einigungsstellen, die die Einsetzung einer Transfergesellschaft ins Auge gefasst haben. Dafür werden Transfergesellschaften definiert, der Ablauf der Transferlösung erklärt und deren sinnvoller Anwendungsbereich eingegrenzt. Weiter informiert das Buch über Finanzierungsmöglichkeiten – v. a. über das Transferkurzarbeitergeld nach § 216b SGB III – und erläutert notwendige Regelwerke. Zentrales Ergebnis ist ein betriebsverfassungs- und arbeitsförderungsrechtlich fundierter Vorschlag eines vereinbarten Transfersozialplans.

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§ 1. Einführung

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I.) Blickpunkt Transfergesellschaften Am 18.10.2004 meldete die Frankfurter Allgemeine Zeitung, dass bei dem be- vorstehenden Abbau von knapp 10.000 Arbeitsplätzen an den Standorten der General Motors-Tochter Adam Opel AG in Rüsselsheim, Bochum und Kaisers- lautern weitgehend auf betriebsbedingte Kündigungen verzichtet werden könne, da die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer1 von Transfergesell- schaften2 übernommen würden.3 Dies ist nicht das älteste, aber augenscheinlich ein Schule machendes Beispiel – seitdem reißt die Kette ähnlicher Meldungen nicht ab. So wurde diese „Transferlösung“ im November 2005 anlässlich der Schließung eines Chipwerks der Infineon Technologies AG in München ebenso vereinbart4 wie im März 2006 im Rahmen der Schließung des AEG- Hausgerätewerks der Electrolux AB in Nürnberg5 und im Dezember 2006 bei der Teilschließung eines Reifenwerks der Continental AG in Hannover.6 Eine Branche, in der Transfergesellschaften häufig eingesetzt wurden, war die Pro- duktion von Mobiltelefonen, wie die Beispiele BenQ Mobile GmbH & Co. OHG (Vereinbarung im November 2006 anlässlich der Schließung der Standorte in Bocholt, Kamp-Lintfort und München),7 Motorola GmbH (August 2007, Flensburg8) und Nokia GmbH (April 2008, Bochum9) belegen. Absolute Zahlen zur Bedeutung der Transfergesellschaften erhält man durch die Betrachtung des Transferkurzarbeitergeldes gemäß § 216b SGB III, einer maß- geblichen Finanzierungsquelle ihrer Einsetzung. Zwischen Beginn des Jahres 2005 und Mitte 2006 wurde Transfer-Kug im monatlichen Mittel von ca. 20.000 Arbeitnehmern bezogen,10 was in etwa die Zahl von Arbeitnehmern in Transfer- 1 Im Folgenden werden nur die maskulinen...

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