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Die Einsetzung einer Transfergesellschaft

Unter besonderer Berücksichtigung betriebsverfassungs- und arbeitsförderungsrechtlicher Vorgaben

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Wolfgang Stock

Zur Abfederung eines Personalabbaus werden zunehmend Transfergesellschaften eingesetzt. Vermutlich wird auch angesichts der neuerlichen Wirtschaftskrise vielerorts über dieses Instrument diskutiert. Diese Arbeit wendet sich an Unternehmer, Betriebsräte und Einigungsstellen, die die Einsetzung einer Transfergesellschaft ins Auge gefasst haben. Dafür werden Transfergesellschaften definiert, der Ablauf der Transferlösung erklärt und deren sinnvoller Anwendungsbereich eingegrenzt. Weiter informiert das Buch über Finanzierungsmöglichkeiten – v. a. über das Transferkurzarbeitergeld nach § 216b SGB III – und erläutert notwendige Regelwerke. Zentrales Ergebnis ist ein betriebsverfassungs- und arbeitsförderungsrechtlich fundierter Vorschlag eines vereinbarten Transfersozialplans.

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§ 6. Merkmale des typischen Transferarbeitnehmers 139

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§ 6. Merkmale des typischen Transferarbeitnehmers Eine Grundvoraussetzung der Einsetzung einer Transfergesellschaft ist, dass die von der Personalanpassung betroffenen Arbeitnehmer in die Transfergesell- schaft wechseln wollen und wechseln können. Dies wird nicht auf alle betroffe- nen Arbeitnehmer zutreffen. Bei manchen Personalanpassungen mag die Einset- zung einer Transfergesellschaft sogar insgesamt nicht in Frage kommen. Diese Transferlösung kann zwar eine erstrebenswerte Zielsetzung und einige positive Instrumente auf sich verbuchen, stellt jedoch nicht für jeden Arbeitnehmer ein Allheilmittel dar.1 Daher sollen Merkmale des typischen Transferarbeitnehmers vorgestellt werden, an denen sich die Betriebsparteien bei der Frage orientieren können, ob sich eine Transfergesellschaft im Zuge der zu begleitenden Perso- nalanpassung eignet. Die Merkmale können eine größere Bedeutung erlangen, wenn sie von den Betriebsparteien im Transfersozialplan als Differenzierungskriterien herangezo- gen werden, um die „Teilnahmeberechtigung“ betroffener Arbeitnehmer festzu- legen. Einerseits kann im Sozialplan die Möglichkeit des Wechsels auch für sol- che Arbeitnehmer vereinbart werden, die nicht alle Merkmale auf sich vereinen; andererseits kann ein knappes Sozialplanvolumen erforderlich machen, durch Differenzierungskriterien den Zugang zur Transfergesellschaft zu begrenzen. Pate stehen die üblichen Abfindungssozialpläne insoweit, als dort enthaltene Ansprüche auf Abfindung häufig diverse Anspruchsvoraussetzungen und Staffe- lungen vorsehen. Dementsprechend soll bei der späteren Erarbeitung eines Transfersozialplans eine Regelung über die Teilnahmeberechtigung vorgeschla- gen werden;2 die folgende Darstellung der Merkmale des typischen Transferar- beitnehmers ist Vorstufe dessen. Typische Transferarbeitnehmer einen m.E. vier Merkmale: Sie sind von einer betriebsbedingten Kündigung bedroht (dazu unter I), beenden ihr bisheriges Ar- beitsverh...

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