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Die Einsetzung einer Transfergesellschaft

Unter besonderer Berücksichtigung betriebsverfassungs- und arbeitsförderungsrechtlicher Vorgaben

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Wolfgang Stock

Zur Abfederung eines Personalabbaus werden zunehmend Transfergesellschaften eingesetzt. Vermutlich wird auch angesichts der neuerlichen Wirtschaftskrise vielerorts über dieses Instrument diskutiert. Diese Arbeit wendet sich an Unternehmer, Betriebsräte und Einigungsstellen, die die Einsetzung einer Transfergesellschaft ins Auge gefasst haben. Dafür werden Transfergesellschaften definiert, der Ablauf der Transferlösung erklärt und deren sinnvoller Anwendungsbereich eingegrenzt. Weiter informiert das Buch über Finanzierungsmöglichkeiten – v. a. über das Transferkurzarbeitergeld nach § 216b SGB III – und erläutert notwendige Regelwerke. Zentrales Ergebnis ist ein betriebsverfassungs- und arbeitsförderungsrechtlich fundierter Vorschlag eines vereinbarten Transfersozialplans.

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§ 7. Finanzierung der Einsetzung einer Transfergesellschaft 163

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§ 7. Finanzierung der Einsetzung einer Transfergesellschaft Mögen die Betriebsparteien „ihre“ Transferlösung auch umfangreichen Zielvor- gaben verpflichten wollen – die Grenze jeder Transferlösung liegt zwangsläufig in ihrer Finanzierbarkeit. Bei der Einsetzung einer Transfergesellschaft besteht die Problematik insbesondere darin, dass über Monate Transferarbeitsverhältnis- se mit Transferarbeitnehmern aufrecht erhalten bleiben, die in der Regel nicht zur Wertschöpfung beitragen. Hier sollen Finanzierungsmöglichkeiten vorge- stellt1 und auf ihre Verwendung gerade bei Einsetzung einer Transfergesell- schaft geprüft werden. Im Vordergrund stehen dabei arbeitsförderungsrechtliche Leistungen (dazu unter I), bedeutsam ist aber auch die Akquise weiterer För- dermittel und Unterstützung Dritter (unter II). Letztlich in der Verantwortung als Schuldner der im Transfersozialplan begründeten Ansprüche ist der am Ab- schluss des Sozialplans beteiligte bisherige Arbeitgeber (unter III). I.) Arbeitsförderungsrechtliche Leistungen Einen Schwerpunkt der Finanzierung der Transfergesellschaft bilden arbeitsför- derungsrechtliche Leistungen, allen voran das Transfer-Kug nach § 216b SGB III. 1.) Transferkurzarbeitergeld, § 216b SGB III Der Wechsel eines von betriebsbedingter Kündigung bedrohten Arbeitnehmers in die Transfergesellschaft und sein Verbleib stehen und fallen mit der Bewilli- gung von Transfer-Kug gemäß § 216b SGB III durch die Arbeitsagentur; die häufige Bedingung der Wirksamkeit des dreiseitigen Vertrags2 ist Ausdruck dessen. Für den Anspruch des Arbeitnehmers auf Transfer-Kug müssen sämtli- che Voraussetzungen des Kataloges in § 216b Abs. 1 SGB III (situationsbezo- gene, betriebliche und persönliche Voraussetzungen sowie Anzeige des Ar- beitsausfalls) kumulativ erfüllt sein.3 Hinzu treten weitere verfahrensrechtliche und während des Bezugs zu beachtende...

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