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Die Einsetzung einer Transfergesellschaft

Unter besonderer Berücksichtigung betriebsverfassungs- und arbeitsförderungsrechtlicher Vorgaben

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Wolfgang Stock

Zur Abfederung eines Personalabbaus werden zunehmend Transfergesellschaften eingesetzt. Vermutlich wird auch angesichts der neuerlichen Wirtschaftskrise vielerorts über dieses Instrument diskutiert. Diese Arbeit wendet sich an Unternehmer, Betriebsräte und Einigungsstellen, die die Einsetzung einer Transfergesellschaft ins Auge gefasst haben. Dafür werden Transfergesellschaften definiert, der Ablauf der Transferlösung erklärt und deren sinnvoller Anwendungsbereich eingegrenzt. Weiter informiert das Buch über Finanzierungsmöglichkeiten – v. a. über das Transferkurzarbeitergeld nach § 216b SGB III – und erläutert notwendige Regelwerke. Zentrales Ergebnis ist ein betriebsverfassungs- und arbeitsförderungsrechtlich fundierter Vorschlag eines vereinbarten Transfersozialplans.

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Abschnitt 2. Die zur Einsetzung notwendigen Regelwerke 247

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Abschnitt 2. Die zur Einsetzung notwendigen Regelwerke Besitzen die Betriebsparteien nun hinreichende Kenntnisse (der Transfergesell- schaft als solcher, der Grenzen des Sozialplans nebst den Voraussetzungen sei- ner Aufstellung, der Merkmale des typischen Transferarbeitnehmers und der Fi- nanzierung der Transferlösung) und entscheiden sie sich für die Einsetzung einer Transfergesellschaft, geht es an die konkrete Ausgestaltung der zur Einsetzung notwendigen Regelwerke. Die in dieser Arbeit maßgebliche materielle Grundla- ge der Transferlösung ist bekanntlich der Transfersozialplan, insbesondere ein von den Betriebsparteien vereinbarter Transfersozialplan (dazu § 8). Indes wer- den auch alternative Regelwerke betrachtet (dazu § 9), u.a. der von der Eini- gungsstelle aufgestellte, „erzwungene“ Transfersozialplan und der „Sozialplan- tarifvertrag“, das tarifvertragliche Pendant des Transfersozialplans. Daneben ist das Verhältnis zwischen dem Personal abgebenden Unternehmen und der Trans- fergesellschaft im „Kooperationsvertrag“ zu regeln (dazu § 10). § 8. Inhalt der Regelung im vereinbarten Transfersozialplan Nun soll uns interessieren, wie im Einzelnen die Einsetzung einer Transferge- sellschaft in einem von den Betriebsparteien vereinbarten Transfersozialplan ge- regelt werden kann. I.) Pflicht zur Vereinbarung der Einsetzung einer Transfergesellschaft? In einem freiwillig vereinbarten Transfersozialplan kann die Einsetzung einer Transfergesellschaft – eigene Gründung durch den Unternehmer oder Beauftra- gung – festgelegt werden.1 Zu Beginn der Ausführungen steht die Frage, ob die Betriebsparteien dies vereinbaren müssen. 1.) Keine Verpflichtung aus § 112 Abs. 5 S. 2 Nr. 2a BetrVG Eine dahingehende Verpflichtung der Betriebsparteien könnte sich aus § 112 Abs. 5 S. 2 Nr. 2a BetrVG ergeben, der der Einigungsstelle aufgibt, bei Aus- übung des Ermessens zur Aufstellung des Sozialplans...

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