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Die Einsetzung einer Transfergesellschaft

Unter besonderer Berücksichtigung betriebsverfassungs- und arbeitsförderungsrechtlicher Vorgaben

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Wolfgang Stock

Zur Abfederung eines Personalabbaus werden zunehmend Transfergesellschaften eingesetzt. Vermutlich wird auch angesichts der neuerlichen Wirtschaftskrise vielerorts über dieses Instrument diskutiert. Diese Arbeit wendet sich an Unternehmer, Betriebsräte und Einigungsstellen, die die Einsetzung einer Transfergesellschaft ins Auge gefasst haben. Dafür werden Transfergesellschaften definiert, der Ablauf der Transferlösung erklärt und deren sinnvoller Anwendungsbereich eingegrenzt. Weiter informiert das Buch über Finanzierungsmöglichkeiten – v. a. über das Transferkurzarbeitergeld nach § 216b SGB III – und erläutert notwendige Regelwerke. Zentrales Ergebnis ist ein betriebsverfassungs- und arbeitsförderungsrechtlich fundierter Vorschlag eines vereinbarten Transfersozialplans.

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§ 9. Andere kollektive Regelwerke über die Einsetzung einer Transfergesellschaft 341

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§ 9. Andere kollektive Regelwerke über die Einsetzung einer Transfergesellschaft Die kollektivvertragliche Grundlage der Einsetzung einer Transfergesellschaft muss nicht stets ein vereinbarter Transfersozialplan zwischen dem abgebenden Unternehmen und der dort ansässigen Arbeitnehmervertretung sein. Finden die Betriebsparteien keine Einigung, kann jede Seite die Einigungsstelle anrufen (§ 112 Abs. 2 S. 2 BetrVG), dass diese einen erzwungenen Transfersozialplan aufstelle (§ 112 Abs. 4 BetrVG – dazu hier unter I). Des Weiteren ist zu betrach- ten, wie die Einsetzung von Transfergesellschaften in Kleinunternehmen verein- bart werden kann, da der Betriebsrat bei dortigen Betriebsänderungen gemäß § 111 S. 1 BetrVG kein erzwingbares Mitbestimmungsrecht besitzt (unter II). Im abschließenden Exkurs wird als alternatives Regelwerk der Sozialplantarif- vertrag zwischen dem abgebenden Unternehmen oder dessen Arbeitgeberver- band und der zuständigen Gewerkschaft aufgezeigt, dem geringere inhaltliche Schranken gesetzt sind als den betriebsverfassungsrechtlichen Vereinbarungen (unter III). I.) Inhalt der Regelung im erzwungenen Transfersozialplan Verglichen mit dem ausführlich besprochenen vereinbarten Transfersozialplan kommt dem von der Einigungsstelle aufgestellten, „erzwungenen“ Transfersozi- alplan weit weniger Bedeutung zu. Dies liegt nicht nur an der Regelung des § 112a BetrVG, der die Erzwingbarkeit von Sozialplänen bei bloßem Personal- abbau einschränkt sowie bei Unternehmen in den ersten vier Jahren nach ihrer Gründung vollständig aufhebt. Vor allem wird die Effektivität einer Transferlö- sung bezweifelt, die einer Seite bloß „übergestülpt“ worden ist:1 Die hier zu be- handelnde Transferlösung lebt davon, dass beide Betriebsparteien von der Eig- nung überzeugt sind und sie ihrerseits die betroffenen Arbeitnehmer zum – frei- willigen – Wechsel...

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