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Die Einsetzung einer Transfergesellschaft

Unter besonderer Berücksichtigung betriebsverfassungs- und arbeitsförderungsrechtlicher Vorgaben

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Wolfgang Stock

Zur Abfederung eines Personalabbaus werden zunehmend Transfergesellschaften eingesetzt. Vermutlich wird auch angesichts der neuerlichen Wirtschaftskrise vielerorts über dieses Instrument diskutiert. Diese Arbeit wendet sich an Unternehmer, Betriebsräte und Einigungsstellen, die die Einsetzung einer Transfergesellschaft ins Auge gefasst haben. Dafür werden Transfergesellschaften definiert, der Ablauf der Transferlösung erklärt und deren sinnvoller Anwendungsbereich eingegrenzt. Weiter informiert das Buch über Finanzierungsmöglichkeiten – v. a. über das Transferkurzarbeitergeld nach § 216b SGB III – und erläutert notwendige Regelwerke. Zentrales Ergebnis ist ein betriebsverfassungs- und arbeitsförderungsrechtlich fundierter Vorschlag eines vereinbarten Transfersozialplans.

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Teil 3. Schluss 371

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Teil 3. Schluss Den Schluss der Arbeit bildet eine Zusammenstellung wichtiger Ergebnisse. § 11. Wichtige Ergebnisse Das zentrale Ergebnis ist der Vorschlag eines vereinbarten Transfersozialplans über die Einsetzung einer Transfergesellschaft (unter § 8 III der Arbeit). An die- ser Stelle finden sich die hinführenden (unter I-IV) bzw. flankierenden Ergeb- nisse (unter V). I.) Transfergesellschaften 1. Eine Transfergesellschaft ist eine gegenüber dem Personal abgebenden Un- ternehmen selbstständige juristische Person, die aus Anlass einer Personalanpas- sung vom Unternehmen gegründet oder beauftragt wird, die die von Arbeitslo- sigkeit bedrohten Arbeitnehmer vorübergehend aufnimmt, Transferkurzarbeit i.S.d. § 216b SGB III durchführt und ihnen während einer Phase der Qualifizie- rung möglichst zeitnah zu einer dauerhaften Beschäftigung auf dem ersten Ar- beitsmarkt verhilft.1 2. Instrumente, deren Anwendung keinen Rechtsträgerwechsel betroffener Ar- beitnehmer voraussetzen (interne betriebsorganisatorisch eigenständige Einheit, Transferagentur, „Vivento“), sind keine Transfergesellschaften.2 3. Eine interne beE ist das unternehmensinterne, praktisch deutlich weniger re- levante Pendant der Transfergesellschaft.3 4. Eine Transferagentur, die während der Kündigungsfrist Rückführungs- und Qualifizierungsmaßnahmen anbietet, eignet sich für solche hinreichend qualifi- zierten Arbeitnehmer, denen die Bemühungen einer Transfergesellschaft kaum nutzen würden.4 5. Einrichtungen, die Arbeitslosigkeit beseitigen sollen (insbesondere Soziale oder Kommunale Beschäftigungsgesellschaften), sind keine Transfergesellschaf- ten.5 6. Zum Wechsel in die Transfergesellschaft schließen der betroffene Arbeitneh- mer, der bisherige Arbeitgeber und die Transfergesellschaft einen dreiseitigen 1 Dazu oben § 3 III. 2 Dazu oben § 3 I. 3 Dazu oben § 3 I 1. 4 Dazu oben § 3 I...

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