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Umweltschutzbezogene Verbraucherinformationen durch das Umweltzeichen «Der Blaue Engel»

Eine rechtliche Analyse unter besonderer Berücksichtigung des Verbraucherschutzrechtes

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Ingo Zakrzewski

Das Umweltzeichen «Der Blaue Engel» ist in Deutschland das bekannteste Kennzeichen für umweltfreundliche Produkte. Seine Vergabe erfolgt auf Grundlage ministerieller Richtlinien unter Beteiligung des RAL Deutsches Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung e.V., einer vom Bundesumweltminister berufenen Jury Umweltzeichen sowie des Umweltbundesamtes. Ausgehend von der wirtschaftlichen Bedeutung untersucht der Autor in seiner Arbeit die Frage, wie die Vergabe des «Blauen Engels» rechtlich ausgestaltet und ob sein Einsatz zulässig ist. Die Analyse geht dabei sowohl auf die verfassungsrechtlichen Anforderungen an den Einsatz des Zeichens als solches als auch auf die lauterkeitsrechtlichen Grenzen für die Werbung mit dem «Blauen Engel» ein. Ferner wird erörtert, in welchem Umfang das Zeichen rechtlichen Schutz genießt und inwieweit ihm eine gewährleistungsrechtliche Bedeutung zukommt.

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Einleitung 25

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25 Einleitung Seit mehr als 25 Jahren ist das Umweltzeichen „Der Blaue Engel“ als Kenn- zeichnungsmittel für umweltfreundliche Produkte am Markt. Eine Vielzahl von unterschiedlichen Produkten und Dienstleistungen sind mit ihm gekennzeichnet und werden in allen möglichen Formen entsprechend beworben. Der Blaue Engel gehört heute zum alltäglichen Bild des Angebotes von Konsumgütern. Dabei trifft die durch ihn vermittelte Produktinformation auf eine Bevölkerung, die überwiegend von der Notwendigkeit des Umweltschutzes überzeugt ist 1. Das Umweltbewusstsein, der Informationsstand der Bürger über Natur und Umwelt, ist seit Einführung des Blauen Engels erheblich gestiegen und hat vielfach auch zu einem umweltfreundlichen Verhalten geführt. Dies zeigt sich insbesondere beim Konsumverhalten 2. Umweltfreundliche Produkte erfreuen sich immer größerer Beliebtheit und die Verbraucher sind auch bereit, höhere Preise für solche Produkte zu zahlen 3. Diesem Interesse tragen die Anbieter Rechnung, indem sie ihr Ange- bot anpassen. Auch wenn Umweltfreundlichkeit nicht den gleichen Stellenwert wie der Preis oder die Qualität hat, so ist sie doch zu einem marktwirtschaftlich bedeutsamen Faktor geworden. Der Mechanismus von Angebot und Nachfrage umweltfreundlicher Produkte kann zu positiven Effekten für die Umwelt führen. Je mehr umweltfreundliche Produkte gekauft werden, desto geringer sind die mit ihrem Ge- oder Verbrauch verbundenen Umweltbelastungen. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die Verbraucher umweltfreundliche Produkte erkennen können und die Erzeugnisse auch tatsächlich die Umwelt weniger belasten als herkömmliche Produkte. Information und Aufklärung über die Art und das Ausmaß umweltfreundlicher Produkteigenschaften...

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