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Umweltschutzbezogene Verbraucherinformationen durch das Umweltzeichen «Der Blaue Engel»

Eine rechtliche Analyse unter besonderer Berücksichtigung des Verbraucherschutzrechtes

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Ingo Zakrzewski

Das Umweltzeichen «Der Blaue Engel» ist in Deutschland das bekannteste Kennzeichen für umweltfreundliche Produkte. Seine Vergabe erfolgt auf Grundlage ministerieller Richtlinien unter Beteiligung des RAL Deutsches Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung e.V., einer vom Bundesumweltminister berufenen Jury Umweltzeichen sowie des Umweltbundesamtes. Ausgehend von der wirtschaftlichen Bedeutung untersucht der Autor in seiner Arbeit die Frage, wie die Vergabe des «Blauen Engels» rechtlich ausgestaltet und ob sein Einsatz zulässig ist. Die Analyse geht dabei sowohl auf die verfassungsrechtlichen Anforderungen an den Einsatz des Zeichens als solches als auch auf die lauterkeitsrechtlichen Grenzen für die Werbung mit dem «Blauen Engel» ein. Ferner wird erörtert, in welchem Umfang das Zeichen rechtlichen Schutz genießt und inwieweit ihm eine gewährleistungsrechtliche Bedeutung zukommt.

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Erster Teil: Der Blaue Engel als Kennzeichnungssystem für umweltfreundliche Produkte 29

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29 Erster Teil: Der Blaue Engel als Kennzeichnungssystem für umweltfreundliche Produkte Kapitel 1: Die Ausgestaltung des Kennzeichnungssystems § 1 Das Umweltemblem der Vereinten Nationen als Grundlage des Umweltzeichens Blauer Engel Das Umweltzeichen Blauer Engel ist ein kombiniertes Wort- und Bildzeichen, das sich aus drei Bestandteilen zusammensetzt. Das kreisförmige Emblem enthält im oberen Halbkreis den stets unveränderten Begriff „Der Blaue Engel“ und im unte- ren Teil – beginnend mit dem Wort „weil“ – eine für jede Produktgruppe speziell festgelegte Umschrift, die den Grund für die besondere Umweltfreundlichkeit des Produktes erläutert 8. Das Zeicheninnere besteht aus dem Umweltemblem der Vereinten Nationen: ein blauer Ring mit Lorbeerkranz und einer blauen Figur mit ausgebreiteten Armen im Zentrum. Dieser symbolhaften Darstellung verdankt das Zeichen den Namen Blauer Engel. Außerhalb eines Begrenzungskreises befi ndet sich der Schriftzug „Jury Umweltzeichen“ . Damit ist der Blaue Engel ein in der Fläche dargestelltes, in sich geschlossenes und selbständig sinnlich wahrnehmba- res Symbol. Kern des Umweltzeichens Blauer Engel ist das Umweltemblem der Vereinten Nationen, ein Konferenzsymbol, das erstmalig auf der Umweltkonferenz der Vereinten Nationen in Stockholm im Juni 1972 verwendet wurde 9. Seine offi zielle Bezeichnung lautet „Zeichen der Umweltkonferenz der Vereinten Nationen“ 10. Für 8 Ursprünglich enthielt das Umweltzeichen die Umschrift „umweltfreundlich, weil …“ mit einem Hinweis auf die ausgewiesene Umweltfreundlichkeit. 9 Auf der Umweltkonferenz in Stockholm wurden die ersten Schwerpunkte der internationalen Umweltschutzpolitik gesetzt und ein entsprechender Aktionsplan verabschiedet. Die Aufgabe der Umsetzung wurde dem United Nations Environment Programme (UNEP), einer...

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