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Umweltschutzbezogene Verbraucherinformationen durch das Umweltzeichen «Der Blaue Engel»

Eine rechtliche Analyse unter besonderer Berücksichtigung des Verbraucherschutzrechtes

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Ingo Zakrzewski

Das Umweltzeichen «Der Blaue Engel» ist in Deutschland das bekannteste Kennzeichen für umweltfreundliche Produkte. Seine Vergabe erfolgt auf Grundlage ministerieller Richtlinien unter Beteiligung des RAL Deutsches Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung e.V., einer vom Bundesumweltminister berufenen Jury Umweltzeichen sowie des Umweltbundesamtes. Ausgehend von der wirtschaftlichen Bedeutung untersucht der Autor in seiner Arbeit die Frage, wie die Vergabe des «Blauen Engels» rechtlich ausgestaltet und ob sein Einsatz zulässig ist. Die Analyse geht dabei sowohl auf die verfassungsrechtlichen Anforderungen an den Einsatz des Zeichens als solches als auch auf die lauterkeitsrechtlichen Grenzen für die Werbung mit dem «Blauen Engel» ein. Ferner wird erörtert, in welchem Umfang das Zeichen rechtlichen Schutz genießt und inwieweit ihm eine gewährleistungsrechtliche Bedeutung zukommt.

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Zweiter Teil: Rechtlicher Schutz des Umweltzeichens Blauer Engel 97

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97 Zweiter Teil: Rechtlicher Schutz des Umweltzeichens Blauer Engel Sowohl für die Vereinten Nationen als Inhaber des im Blauen Engel verwendeten Umweltkonferenzsymbols 312 als auch für den Staat als national Zeichenbe- rechtigten ist der Schutz des Blauen Engels vor nicht berechtigter Verwendung von entscheidender Bedeutung. Nur soweit ihnen die rechtliche Kontrolle über das Zeichen zusteht, kann es ungehindert für ihre Informationszwecke genutzt werden. Hierbei ist nicht nur an den Schutz vor der eigenmächtigen Verwendung durch Dritte, sondern auch an die Benutzung verwechslungsfähiger Kennzeichen zu denken. Denn in beiden Fällen leidet der Wert des Blauen Engels als Informati- onsinstrument. Die rechtlich geschützte Kontrolle über den Blauen Engel ist daher Grundvoraussetzung für dessen Einsatz als Kennzeichen- und Informationssystem für umweltfreundliche Produkte. Kapitel 1: Das System des Kennzeichenschutzes Der Schutz von Kennzeichen ist in Deutschland nicht einheitlich geregelt. Rechte der Zeicheninhaber können sich unter verschiedenen Gesichtspunkten aus un- terschiedlichen Rechtsquellen ergeben. In Betracht kommen insbesondere das Markenrecht, das Urheberrecht sowie das allgemeine Namensrecht. § 1 Das Markenrecht Die grundlegenden Regelungen zum nationalen Kennzeichenschutz fi nden sich im Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Marken- gesetz – MarkenG) 313, mit dem die europäische Markenrichtlinie 314 in nationales 312 Siehe hierzu oben, 1. Teil, Kapitel 1, § 1. 313 Vom 25. Oktober 1994, BGBl I, 3082, i.d.F. vom 17. Dezember 2006, BGBl I, 3171. 314 Wegen der Bedeutung von Marken und Kennzeichnungen für die im Vertrag zur europäischen Union verankerte Verwirklichung eines...

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